Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte

Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden.

Die Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten. Zwar steht die Frage nach einer rechtsextremen Gesinnung des Angeklagten seit Beginn des Prozesses im Raum – ein klarer Beweis dafür liegt bislang aber nicht vor.

Neue Anträge der Nebenklage – Vorwurf der Beweisunterdrückung

Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yildiz hat zudem mehrere neue Anträge gestellt. So fordert sie unter anderem, dass sämtliche bisher im Zuge der Ermittlungen angefertigten Fotos vollständig zu den Gerichtsakten genommen werden sollen. In den Räumen des Vaters des Angeklagten seien Tabakdosen gefunden worden, die exakt jener Marke entsprechen sollen, die der Angeklagte selbst geraucht habe.

Zudem soll es bereits zweimal vorgekommen sein, dass Fotos der Polizei erst nachträglich in die Akten eingefügt wurden – obwohl sie möglicherweise relevante Beweise darstellen. Başay-Yildiz erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hohe Polizeibeamte und leitende Ermittler diese Beweise gekannt und bewusst zurückgehalten hätten.

Buch mit Hitler-Reden und rechtsextreme Inhalte – IT-Gutachten beantragt

Die Nebenklage verwies außerdem auf ein weiteres Fundstück: In dem Haus des Angeklagten sei ein Buch mit Reden Adolf Hitlers gefunden worden. Zudem habe der Angeklagte auf einem früheren Handy ein Video des rechten Medienkanals Compact.tv mit dem Titel "Dorfdisko Ausländer raus" angesehen haben sollen. Das Handy habe er danach entsorgt, doch der Abruf sei laut Başay-Yildiz über die Cloud möglicherweise nachvollziehbar. Sie beantragte deshalb ein IT-Gutachten zur Auswertung der entsprechenden Clouddaten.

Nebenklage: Offene Fragen sollen geklärt werden

Anwältin Seda Başay-Yildiz erklärte, sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass tatsächlich Anhaltspunkte für eine aktive Beteiligung des Angeklagten in der rechten Szene bestehen, müsse vieles von dem, was bislang festgestellt worden sei, neu bewertet werden. Sollten sich solche Hinweise hingegen nicht bestätigen, müsse man das hinnehmen – auch wenn es schwerfalle.

Die Solinger Stadtgemeinschaft sei bereits seit dem Brandanschlag von 1993 tief erschüttert gewesen. Ein erneuter Brand in einem Haus, in dem überwiegend Familien mit ausländischen Wurzeln lebten, lasse viele Erinnerungen wieder hochkommen. Umso wichtiger sei es nun, abschließend zu klären, ob rechte Motive ausgeschlossen werden könnten. Es gebe noch offene Fragen, die beantwortet werden müssten.

Richter: „Wir haben ja hier kein Interesse, irgendwas unter den Teppich zu kehren."

Zum Abschluss des Prozesstags kündigte Richter Kötter an, dass die Beweisaufnahme voraussichtlich länger dauern werde als ursprünglich geplant. Ein wichtiger Zeuge könne erst am 14. April aussagen – bis dahin werde sich das Verfahren verzögern. "Es ist irgendwie ein Trauerspiel. Wir sind kompakt gestartet und jetzt dauert alles länger", sagte Kötter. Für heute sei Schluss, da zunächst auf weitere Akten gewartet werden müsse. Angesichts des zeitlichen Rahmens deutete Kötter an, dass nun auch Juni-Termine notwendig werden könnten. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben ja hier kein Interesse, irgendwas unter den Teppich zu kehren."

Staatsschutz: Kein eindeutiger Hinweis auf rechte Gesinnung

Ein Beamter des Staatsschutzes hatte sich bereits vor rund zwei Wochen zu Funden auf einer Festplatte geäußert, auf die der Angeklagte Zugriff gehabt haben soll. Darauf befanden sich mehr als 160 Nazi-Karikaturen und rassistische Bilder. Der Beamte erklärte, solche Inhalte kursierten inzwischen auch in Chatgruppen unter Jugendlichen. Es handle sich um einen Verdacht – einen klaren Beweis für eine rechte Gesinnung stelle das jedoch nicht dar.

Vier Tote, 21 Verletzte bei Brandanschlag

Der Brandanschlag ereignete sich im März 2024 in Solingen. Der Angeklagte soll in dem Mehrfamilienhaus ein Feuer gelegt haben. Eine vierköpfige Familie starb: Ein 28-jähriger Mann, seine 29-jährige Ehefrau sowie ihre beiden kleinen Töchter im Alter von drei Jahren und wenigen Monaten. 21 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Motiv laut Angeklagtem: Streit mit Vermieterin

Der 40-Jährige hat die Tat bereits umfassend gestanden. Als Motiv gab er "Stress mit der Vermieterin“ an – ihm war die Wohnung wegen Mietrückständen gekündigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vierfachen Mord und 21-fachen versuchten Mord vor.

Plädoyers möglich – Urteil in den kommenden Wochen

Im Laufe des Tages könnten erste Plädoyers gehalten werden. Mit einem Urteil wird in den nächsten Wochen gerechnet.

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