Ermittler zu Kinder-Missbrauchsportal: "Das ist kein Nischenphänomen"

Es war europaweit der bislang größte Schlag gegen Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern. Ermittlern aus 35 Ländern ist es gelungen, ein riesiges Netzwerk mit kinderpornografischem Material auszuheben. Sie konnten am Mittwoch die Darknet-Plattform "Kidflix" abschalten, die wohl von rund 1,8 Millionen Menschen weltweit genutzt wurde.

Bisher konnten etwa 1.400 Tatverdächtige identifiziert werden, 79 Menschen wurden verhaftet. Der Betreiber der Streamingseite wurde noch nicht gefunden. Mehrere Kinder, denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, wurden in Schutz genommen - auch in NRW.

100.000 Videos gesichtet

Federführend geleitet hat die Ermittlungen in 38 Ländern das bayerische Landeskriminalamt. Verdächtigen kam man über ihre Abo-Gebühren auf die Spur.

Allein in Deutschland durchsuchten die Fahnder 96 Wohnungen - auch in NRW. Bundesweit wird derzeit gegen 103 Beschuldigte ermittelt. Ein juristisch hoch komplexes Verfahren. Das weiß auch Markus Hartmann, leitender Oberstaatsanwalt und Leiter des ZAC - der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW. Denn es mussten 100.000 Videos gesichtet werden. "Das ist eine riesige Herausforderung."

"Für jede Anklage müssen sie ein konkretes Bild oder Video zugrunde legen und beschreiben, was dort gesehen wurde." Oberstaatsanwalt Markus Hartmann

Einerseits würden qualifizierte Kräfte der Polizeibehörden das Material manuell auswerten. Andererseits müsse man bei solchen Datenmengen in großem Maße auf technische Unterstützung setzen. "Wir brauchen automatisierte Auswertetools und wir setzen zunehmend auf künstliche Intelligenz, damit wir der Datenmengen überhaupt Herr werden."

Über 100 Fälle in Deutschland

Von über 100 Fällen allein in Deutschland ist bislang die Rede und die Ermittlungsarbeit geht weiter.

"Der Fokus liegt immer auf Identifikation der Tatverdächtigen" Markus Hartmann, Leiter des ZAC

Ziel der Ermittlungsbehörden sei es, die Tatverdächtigen vor Gericht zu bringen, so Markus Hartmann. "Im Darknet handeln die Personen ja nicht unter ihren Klarnamen, sondern unter Aliasnamen. Und die große Aufgabe ist es, diese Pseudonyme den tatsächlichen Personen zuzuordnen. Wenn das gelingt, finden Hausdurchsuchungen statt, es werden Beweismittel gesichert und dann kommt die Phase der Auswertung – also was kann man einer Anklage zugrunde legen oder stimmt der Tatvorwurf?"

Das sei ein langer Prozess, denn ein ganz gewöhnlicher Haushalt habe ja heute nicht nur ein Handy oder einen PC. "Da nehmen sie eine Vielzahl elektronischer Beweismittel mit. Da müssen sie einige Monate ansetzen, bis sie die Beweismittel vernünftig ausgewertet haben."

Task Force bei der ZAC

2020 wurde bei der ZAC NRW die sogenannte Task Force eingerichtet. Dort arbeiten spezialisierte Kolleginnen und Kollegen, deren Aufgabe es ist, genau solche Fälle zu ermitteln. "Die Konzentration auf diese Delikte und die Vernetzung hat sehr deutlich gemacht, dass wir nicht von einem Nischenphänomen reden, sondern von einem Bereich, der die strafrechtliche Aufmerksamkeit dringend erfordert."

Dabei kommt auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. Bereits jetzt werde KI bei der Auswertung von großen Datenmengen genutzt, sagt Robert Kahr, Leiter der der Software- und KI-Entwicklung beim LKA in NRW. "Die KI kann eine Priorisierung vornehmen. Sie kann Bilder und Videos so anordnen, dass die relevanten Ergebnisse oben in einer Suche dargestellt werden." Auch bei Suchen nach bestimmten Altersgruppen könne KI helfen. Die Vision sei, so Kahr, mit KI "Prozesse zu optimieren" und Ermittlungen zu beschleunigen.

Vorratsdatenspeicherung gefordert

Die bessere Verfolgung von pädokriminellen Straftätern ist auch Teil der politischen Debatte. Unter anderem forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im WDR-Interview mehr Verkehrsdatenspeicherung und den Ausbau der Nutzung von KI. Es könne nicht sein, "dass die Polizei da in der Steinzeit" herum arbeitet. Viel Ausdauer und internationale Vernetzung seien die Voraussetzungen, um solche Strukturen zu zerschlagen. "Das ist ein Riesenerfolg."

"Wir brauchen eine ehrlichere Debatte über die Frage, welche Möglichkeiten die Sicherheitsbehörden im Internet haben" NRW-Innenminister Herbert Reul

Es gehe nicht darum, so Reul, dass Ermittler bei Terrorismus- oder Kinderporno-Verdacht die Inhalte abhören können sollen, "sondern man muss wissen, mit wem hat der Kontakt gehabt". Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz bräuchten mehr rechtliche Instrumente, um auf Entwicklungen im Netz reagieren zu können.

Vorratsdatenspeicherung oder "Quick-Freeze"

Über die Ausweitung von Ermittler-Befugnissen, unter anderem auch im Kampf gegen Kinderpornografie, wird seit Jahren politisch gestritten. Das Thema dürfte auch eine Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund spielen.

Union und SPD fordern die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Die Grünen schlugen hingegen ein "Quick-Freeze"-Verfahren vor. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern bei konkretem Anlass "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten.

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