Kölner Silvesternacht: Zeuge widerspricht dem Innenminister

Stand: 07.03.2016, 16:39 Uhr

Für die Silvesternacht hat die Stadt Köln nach Angaben des Abteilungsleiters Ordnungsdienst, Jörg Breetzmann, kein Sicherheitskonzept gehabt. Eine solche Vorlage sei ihm nicht bekannt, sagte er am Montag (07.03.2016) im Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Landtags.

Bei einer Vorbesprechung am 9. Dezember habe es keine Hinweise auf sicherheitsrelevante Probleme gegeben, sagte Breetzmann. Die Stadt habe ihr Konzept zur Sicherung der Rheinbrücken präsentiert. Ein Sicherheitskonzept für Silvester habe es nicht gegeben. Breetzmann ist der erste Zeuge vor dem Ausschuss.

Ordnungsdienst hätte Brücke jederzeit sperren können

Der Abteilungsleiter für den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln wies die Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück, der im Landtag gesagt hatte, die Stadt Köln habe eine Sperrung der Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt. "Eine derartige Position ist mir nicht bekannt", sagte Breetzmann. Der Ordnungsdienst der Stadt hätte die Brücken jederzeit sperren können, sagte Breetzmann. Insbesondere an den Zugängen zur Hohenzollernbrücke, die als Schwerpunktbereiche identifiziert worden sei, hätten die Mitarbeiter der Stadt schnell reagieren können.

Der Befehl dazu hätte von der Polizei kommen müssen, sagte der städtische Mitarbeiter. Aber erst um circa ein Uhr nachts habe eine Polizistin eine kurzfristige Sperrung verlangt. Das könnte zur Verschärfung der Lage beigetragen haben. Vorher allerdings waren Personen vom Fußgängerbereich auf die Bahngleise geklettert. Daraufhin war der Zugverkehr mehr als eine Stunde unterbrochen worden. Das hat vermutlich zu einem Rückstau im Bahnhof geführt, der es den Tätern erleichtert haben könnte, in der Menge ihre Straftaten zu verüben.

"Es war nie unsere Absicht, etwas zu vertuschen"

Am Nachmittag vernahm der Ausschuss noch eine zweite Zeugin, Martina Kaiser, die zwei Wochen nach Silvester zurückgetretene Pressesprecherin der Kölner Polizei. Sie beteuerte, es sei nie Absicht gewesen, etwas zu vertuschen. Die Pressestelle war in die Kritik geraten, weil sie am 1. Januar eine Pressemeldung verschickt hatte, in der es hieß: Die Stimmung sei ausgelassen und friedlich gewesen. Erst am nächsten Tag wurde die Meldung korrigiert. Vorher sei das nicht möglich gewesen, sagte Kaiser. Man habe dafür zu wenig Informationen über Täter und Anzahl der Vorfälle gehabt.