Silvesterübergriffe: CDU zweifelt an Jägers Darstellung
Stand: 05.03.2016, 16:20 Uhr
Kurz bevor am Montag (07.03.2016) die ersten Zeugen vor dem "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" vernommen werden, gibt es neue Diskussionen darüber, wie es zu massenhaften sexuellen Übergriffen kommen konnte. Die CDU attackiert Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er versuche, die Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Ina Scharrenbach, CDU-Obfrau im U-Ausschuss des Landtages, äußerte am Samstag (05.03.2016) in einer Mitteilung "erhebliche Zweifel an den Aussagen des Innenministers." Hintergrund ist ein Bericht des "Express" (Samstagsausgabe). Die Autoren führen die teilweise chaotische Situation in der Bahnhofsgegend unter anderem auf eine mangelhafte Kommunikation zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst zurück. So habe der Bahnverkehr über die Hohenzollernbrücke gegen Mitternacht eingestellt werden müssen, weil Feiernde durch das Gleisbett gelaufen seien. Rund eine Stunde habe der Zugverkehr stillgestanden: Auch deshalb habe sich am Bahnhof ein großes Gedränge entwickelt, das die Straftäter ausgenutzt hatten. Außerdem seien zahlreiche Bundespolizisten für die Sicherung der Gleise aus dem Bahnhof abgezogen worden.
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Im Landtag hatte Jäger die Stadt dafür kritisiert, dass sie eine Sperrung der Brücke für Fußgänger nicht genehmigt habe. Gegenüber dem "Express" hatte die Stadt diese Darstellung zurückgewiesen. Tatsächlich habe es ein Sperrkonzept gegeben, das auch mit der Polizei abgesprochen gewesen sei. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag, dass eine Brückensperrung eindeutig in die Verantwortung der Stadt gefallen wäre. "Und dazu ist es nicht gekommen."
