Im Streit um womöglich zurückgehaltene Akten aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach (CDU) droht die SPD im Düsseldorfer Landtag nun mit einem Gang vor das Verfassungsgericht. Die Sozialdemokraten setzen Scharrenbach für die Lieferung weiterer Akten an den Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe eine Frist bis 21. Februar.
"Ohne weitere Nachfrage" zum Verfassungsgericht
"Bei fruchtlosem Ablauf der Frist oder einer weiter unvollständigen Lieferung werden wir ohne weitere Nachfrage den Verfassungsgerichtshof in Münster auffordern, die Verfassungswidrigkeit Ihres Verhaltens festzustellen", heißt es in einem Brief an Scharrenbach. Unterschrieben haben ihn SPD-Ausschuss-Obmann René Schneider und zwei seiner Parteikollegen, Ausschuss-Mitglieder Tülay Durdu und Wolfgang Jörg.
Katastrophenschutz – Wie reagieren wir richtig?. Planet Wissen. 17.08.2023. 58:27 Min.. UT. Verfügbar bis 02.12.2026. WDR.
Seit Wochen streitet die oppositionelle SPD mit der CDU-Ministerin, die für Bauen und Kommunales zuständig ist, über ihre Zulieferung von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe. Scharrenbach war während der Katastrophe und unmittelbar danach zum Beispiel mitverantwortlich für die Entsorgung der teils gigantischen Abfallberge aus zerstörtem Hausrat. Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen sowie die Hilfe beim Wiederaufbau fallen in ihr Ressort.
Dennoch hat Scharrenbach bislang offenbar seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Juni nur zehn Seiten Akten an die Mitglieder des Ausschusses geschickt. Daraufhin hatte der Ausschuss Scharrenbach eingeladen, ihre geringe Liefermenge zu erklären - diesen Termin hatte Scharrenbach jedoch kurzfristig abgesagt. Die SPD verlangt nun in ihrem Schreiben, dass Scharrenbach sich bis zum 8. Februar dazu erklärt.
SPD: tausende Seiten Akten fehlen
"Die von Ihnen nunmehr angelieferten zehn Seiten, als Ergänzung der in der vergangenen Wahlperiode gelieferten 5.700 Seiten, sind ein blanker Hohn für die Opfer der Katastrophe", zürnt die SPD in ihrem Brief an Scharrenbach. "Wir haben allein in den Akten der anderen Behörden mehr als 5.710 Seiten gefunden, die in Ihren Akten noch fehlen", heißt es darin weiter.
Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe soll "mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der damaligen Landesregierung" von CDU und FDP aufarbeiten.