Gibt es im NRW-Abschiebegefängnis einen Platzmangel?

Stand: 12.03.2025, 14:56 Uhr

Gibt es im Abschiebegefängnis Büren zu wenig Platz? Die SPD im Landtag hat dazu Fragen an die Landesregierung gestellt.

Von Benjamin Sartory

Die Düsseldorfer Dezernentin für Integration, Miriam Koch, hat eine Debatte ausgelöst. Sie trat im Februar als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf.

Für einige überraschend berichtete sie dort, dass die Stadt Düsseldorf im vergangenen Jahr ausreisepflichtige Flüchtlinge in die Abschiebegefängnisse anderer Bundesländer schicken musste. Die eigene Haftanstalt in Büren sei offenbar voll gewesen, jedenfalls hätten die Einrichtungen in Darmstadt und Ingelheim Menschen aus NRW aufnehmen müssen.

NRW-Fluchtministerium sah keinen Platzmangel

Lisa-Kristin Kapteinat von der SPD-Opposition wundert sich über die Aussagen aus Düsseldorf. "Noch kurze Zeit vor dem Terroranschlag in Solingen hat es die Mitteilung aus dem Fluchtministerium NRW gegeben, dass man keine zweite Abschiebehaftanstalt bräuchte", sagt sie.

Das änderte sich erst mit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen im August. Mittlerweile ist ein zweites Abschiebegefängnis in NRW beschlossen, es soll in Mönchengladbach gebaut werden.

SPD-Anfrage zum angeblichen Platzmangel

Die SPD-Opposition hat nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Unter anderem will sie wissen, warum die Anstalt in Büren offenbar Neuzugänge abgelehnt hat. In den Quartalsberichten der Regierung sei schließlich nie von einer Überlastung die Rede gewesen.

Außerdem fragt die SPD-Opposition wie die grüne Fluchtministerin Josefine Paul die Situation verbessern möchte. Denn bis zum Start der zweiten Abschiebehaft in Mönchengladbach wird es sicher noch einige Jahre dauern. Auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte ist dafür ein Neubau erforderlich.

"Wenn die Landesregierung aber jetzt denkt, dass man deutlich mehr Plätze braucht, dann braucht man die ja nicht erst in drei Jahren", sagt dazu Lisa Kapteinat. Hier braucht es aus ihrer Sicht eine kurzfristige Lösung.

Das NRW-Fluchtministerium betont auf Anfrage, dass schärfere Bestimmungen zuletzt dazu geführt hätten, dass mehr Plätze im Abschiebegefängnis Büren belegt seien. So dürften Betroffene bis zur Ausreise dort mittlerweile bis zu 28 Tage untergebracht werden, statt wie bisher zehn. Wegen des gestiegenen Bedarfs soll der Bau der neuen Einrichtung in Mönchengladbach laut Ministerium so schnell wie möglich beginnen.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 12.03.2025 auch im Radio auf WDR5.