Landtag verabschiedet NRW-Haushalt 2024

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf den Haushalt 2024 beschlossen. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. Vor den Schlussabstimmungen debattierten Regierung und Opposition vier Stunden lang über die richtigen Kurs in der Finanzpolitik, über die Schuldenbremse und Politikkonzepte gegen die Krise.

Schwarz-Grün stehe für "routiniertes Verwalten des Mangels", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott zum Auftakt der Generalaussprache. Er forderte Investitionen, um "die Bildungskatastrophe zu beenden", Brücken zu sanieren und die "Wohnungsnot zu beenden".

SPD fordert Regierung zum Regieren auf

Ott kritisierte das Festhalten der CDU an der Schuldenbremse. "Dieser Starrsinn wird uns Einkommen und Arbeitsplätze kosten." Die CDU werde geführt von einer "radikalen Clique um Friedrich Merz". Diese sei bereit, dem Land zu schaden, damit sie der Ampel schaden könne. Schwarz-Grün in NRW warf er vor, zu wenig für arme Familien zu tun.

In seiner Rede zeichnete der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion das Bild einer unambitionierten Landesregierung, die immer nach dem Bund rufe und keine eigenen Vorzeigeprojekte habe. Für Wüst sei das Amt in Düsseldorf nur eine Karrierestation auf dem Weg in die Bundespolitik, so Ott. Und dies in einer Zeit, in der die Demokratie wegen vieler Krisen unter Druck stehe.

Schick: SPD-Forderungen unseriös

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick warf Ott "Populismus" vor. Er kritisierte unseriöse "Wünsch-dir-was"-Forderungen der SPD in Milliardenhöhe. Schwarz-Grün setze richtige Prioritäten mit den Bereichen Kinder, Familie, Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Schick stellte Schwarz-Grün als Gegenentwurf zur Ampel im Bund dar. Die Koalition in NRW stelle keine "ungedeckten Schecks" aus. Es könne nur ausgegeben werden, was an Geld da sei. Das Problem in Deutschland sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den Kommunen "in die Taschen greife". Schwarz-Grün hingegen stehe an der Seite der Kommunen.

Grüne sehen zukunftsgerechte Politik

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer verteidigte die Linie der Koalition, bestimmte Bereiche im Haushalt - zum Beispiel Bildung - zu priorisieren. Man arbeite gemeinsam auch am "Energiesystem der Zukunft". Schäffer weiter: "Wir haben in Krisenzeiten einen soliden Landeshaushalt 2024 aufgestellt. Ja, wir hätten uns an vielen Stellen mehr gewünscht." Aber man könne nicht aus dem Vollen schöpfen.

FDP: Finanzminister trickst und täuscht

Schwarz-Grün betreibe eine Haushaltspolitik nach dem Motto "tarnen, tricksen, täuschen", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. So habe Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) unter anderem ein Sondervermögen geschaffen, vermutlich um Wahlversprechen abzusichern. Die Schuldenbremse werde in NRW also nur formal eingehalten. Auch der Landesrechnungshof habe Zweifel an einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung geäußert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz kritisierte, "dass man nicht einfach alle Verbindungen zu unserem wichtigsten Energielieferanten kappen kann, ohne dass das Folgen haben wird". Gemeint war Russland. Er warf der schwarz-grünen Koalition vor, sich nur aufs Klima zu fokussieren.

Wüst spricht zunächst über Israel

Ministerpräsident Wüst trat relativ spät in der Debatte ans Rednerpult. Auffällig war, dass er zunächst nicht über den Haushalt sprach, sondern über den Nahost-Krieg und die Lage der Geiseln in Hamas-Gewalt. Wüst betonte die Solidarität mit Israel.

NRW wolle über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. NRW werde laut einem Beschluss des Landeskabinetts noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, so Wüst.

Danach forderte der CDU-Politiker eine "Allianz der Mitte". Angesichts großer Herausforderungen wie Migration, Kriegen und Energiewende müsse das Gemeinsame in einer Demokratie größer sein als das Trennende.

Als Wüst dann im weiteren Verlauf seiner Rede auf das eigentliche Thema der Debatte - den Haushalt 2024 - zu sprechen kam, sagte er: "Wir sind sparsam, so wie viele Menschen in dieser Zeit sparsam sein müssen." Die Landesregierung unterscheide zwischen dem, "was besonders wichtig ist und dem, was in diesem Moment eben nicht geht". Es gehe um "klare Schwerpunkte in schwieriger Zeit".

Wüsts Rede habe begonnen im "Olymp des Staatsmanns", bei den konkreten landespolitischen Themen habe der Ministerpräsident aber nur "Floskeln" geliefert, kritisierte Ott in einer kurzen Erwiderung. Wüsts "landesväterliche Manier" für eine "Allianz der Mitte" müssten jetzt Taten folgen, sagte Höne in seiner Replik auf Wüst. Beide Oppositionspolitiker kritisierten, dass Schwarz-Grün bisher nicht zur Kooperation bereit gewesen sei.

Generaldebatte zum Rekordhaushalt

Die Abschlussdebatte zum Haushalt 2024 ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition, die Politik der Landesregierung grundsätzlich zu kritisieren. Die Regierungsfraktionen hingegen verteidigen mit dem Etat auch ihre Bilanz.

Trotz Sparzwängen plant die Regierung aus CDU und Grünen einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 102,1 Milliarden Euro. Davon sind für Bildung mehr als 38 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zinsausgaben des Landes steigen gegenüber 2023 um 1 Milliarde auf 3,8 Milliarden Euro.