Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Justizminister

Urteil im Fall Limbach

Name: Urteil im Fall Limbach
Uploaded: 2024-03-03T19:30:00.000+01:00
Description: Das OVG Münster hat entschieden, dass Justizminister Limbach die OVG-Präsidentenstelle mit der von ihm ausgewählten Bewerberin besetzen darf. Damit hat das Gericht den Beschwerden des Landes gegen die Beschlüsse der Gerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Was bedeutet diese Entscheidung für den Justizminister?

Westpol. 03.03.2024. UT. DGS. Verfügbar bis 03.03.2029. WDR.

Das OVG Münster hat entschieden, dass Justizminister Limbach die OVG-Präsidentenstelle mit der von ihm ausgewählten Bewerberin besetzen darf. Damit hat das Gericht den Beschwerden des Landes gegen die Beschlüsse der Gerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Was bedeutet diese Entscheidung für den Justizminister?