Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Anfang 2003 die Gesundheitspolitik als "wichtigsten und notwendigsten Teil der innenpolitischen Erneuerung". Reformen sollen die finanziellen Löcher im Gesundheitssystem stopfen, die unter anderem durch hohe Arbeitslosigkeit gerissen wurden.
Zudem sind die Prognosen düster: Die Krankheiten von immer mehr älteren Menschen müssen immer weniger junge bezahlen. Das lässt sich auf Dauer nicht alleine aus Lohn und Gehalt berechnen, ist auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) überzeugt.
Lobbyisten wollen Pfründe sichern
Dabei gibt es Vorschläge, um das marode Gesundheitssystem zu sanieren: mehr Eigenvorsorge, Abkopplung der Kassenbeiträge vom Arbeitslohn, stärkerer Wettbewerb unter Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern.
Bundeskanzler Schröder beauftragt den Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup zusammen mit Politikern, Gewerkschaftern, Kassenfunktionären und Arbeitgebervertretern ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Am 9. April 2003 unterbreitet die Rürup-Kommission ihre Vorschläge.
Sparpaket von 24 Milliarden Euro
Das 24 Milliarden Euro schwere Sparpaket sieht unter anderem eine umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche vor. Brillen sowie Zahnersatz sollen künftig aus eigener Tasche bezahlt werden. Ebenso nicht verschreibungspflichtige Medikamente, für alle andere soll eine Zuzahlung fällig werden.
Nicht einigen können sich die 26 Kommissionsmitglieder dagegen auf eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. "Zwei Professoren, drei Meinungen und das war auch so ein bisschen das Problem in der Kommission", sagt der Politologe Thomas Schneider, der ein Buch über die Verhandlungen zur Gesundheitsreform geschrieben hat.
Bürgerversicherung kontra Kopfpauschale
Während Bert Rürup für eine Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen plädiert, will sein Konterpart Professor Karl Lauterbach (SPD) eine Bürgerversicherung für alle. Einig ist man sich lediglich, dass ein Systemwechsel im Versicherungssystem unabdingbar ist.
So sieht denn auch die im September 2003 vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform vor allem höhere Belastungen für die Versicherten vor. Dagegen können Ärzte, Krankenkassen, Kliniken, Apotheken und die Pharmaindustrie dank guter Lobbyarbeit eigene Härten weitgehend abwenden.
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