Nicht die Beschwerde über die Verfassung, sondern eine Beschwerde darüber, dass die Verfassung möglicherweise verletzt wurde. Die Idee dahinter: Vor allem Bürgerinnen und Bürger sollen eine Möglichkeit haben, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegen den Staat durchzusetzen.
1969 wurde dieses Recht im Grundgesetz verankert. Und die Deutschen machen reichlich Gebrauch von diesem außerordentlichen Rechtsbehelf. Ein Großteil der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsbeschwerden. Sie wenden sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung, den europäischen Stabilitätsmechanismus oder bestimmte Freihandelsabkommen.
Doch nur die wenigsten Verfassungsbeschwerden werden vom Gericht angenommen. Und noch weniger sind schließlich erfolgreich. Doch es gibt sie.
Redaktion: Christoph Tiegel
Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankert (am 29.01.1969). WDR ZeitZeichen. 29.01.2019. 14:19 Min.. Verfügbar bis 26.01.2099. WDR 5.