Denn das bis dahin gültige bedingungslose Asylrecht in Artikel 16 wird faktisch abgeschafft. Vorausgegangen war eine aufgeregte Debatte über Ausländer. Über 438.000 Menschen beantragten 1992 Asyl in Deutschland. Sie lebten zum Teil in unwürdigen Notunterkünften, die Verwaltung versagte. Überfremdung, Scheinasylanten, Wohlstandsprofiteure – Vertreter etablierter Parteien und die Medien beschworen gemeinsam den Notstand und spielten über Monate mit dem Feuer. Am Ende brannten Häuser: erst in Rostock, dann in Mölln, später in Solingen.
Der Asylkompromiss von 1992 hat die Zahl der Anträge bis heute deutlich reduziert und den ursprünglichen Gedanken des Grundgesetzes an eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik angepasst. Doch der politische Weg dorthin machte ausländerfeindliche Parolen salonfähig und kostete am Ende Menschenleben.
Redaktion: Ronald Feisel
Änderung des Asylrechts, Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD (am 06.12.1992). WDR ZeitZeichen. 06.12.2012. 14:20 Min.. Verfügbar bis 04.12.2052. WDR 5.