Bauern sorgen für Stillstand – Ist das angemessen?
Eine ganze Woche wollen die Landwirte bundesweit auf die Straße gehen. Grund sind die geplanten Subventionskürzungen, die teilweise von der Regierung schon zurückgenommen wurden. Was halten Sie von den Forderungen der Landwirte und den Blockaden? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Misthaufen auf Autobahnzufahrten, Trecker als Straßensperre. Die Bauern sind gewohnt früh aufgestanden, allerdings nicht, um Landwirtschaft zu betreiben. Sie wollen den Straßenverkehr massiv behindern, um die Regierung unter Druck zu setzen. Dabei appellieren sie an die Solidarität der Bevölkerung.
Viele Landwirte sind in Aufruhr: Die Bundesregierung muss sparen und plant deswegen Subventionskürzungen, auch in der Landwirtschaft. Bauern sehen ihre Existenz gefährdet. Ursprünglich sollte die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen werden, ebenso wie Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel.
Nach bereits angekündigten Protesten räumte die Regierung ein, diese Kürzungen teilweise doch nicht vorzunehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, Steuererleichterungen beim Agrardiesel werden nun stufenweise gestrichen.
Doch diese Zugeständnisse reichen den Bauern nicht: Die bisherigen Begünstigungen und Subventionen sollen komplett erhalten bleiben, bekräftigt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: "Beide Kürzungen müssen vom Tisch".
Der Bauernverband ruft deswegen zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf: Den Protesten haben sich auch andere Branchenverbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) angeschlossen. Die Woche soll mit einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin enden.
Unterstützung für ihr Festhalten an der Aktionswoche bekommen die Landwirte von NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU): "Was die Bundesregierung aktuell anbietet, ist nicht akzeptabel. Ich fordere weiterhin eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel – und kein Stückwerk." Die Bauern bräuchten "klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen".
Von Subventionen in der Landwirtschaft profitieren vor allem große Unternehmen. Der Bauernverband betont seine Nähe zu den kleinen und mittleren Familienbetrieben. Seine Lobby-Arbeit der vergangenen Jahrzehnte hat aber den Großbetrieben genutzt. Auch die haben ihre Existenzberechtigung, nur passen sie nicht so ganz ins Bild der bäuerlichen Familie, die der Verband gern beschwört. Und vor allem die Großen profitieren von den Subventionen. Das ergaben Analysen der EU-Agrarsubventionen von NDR, WDR und SZ. Trotzdem wird häufig argumentiert, dass Subventionen relevant sind, um gegenüber der europäischen Konkurrenz bestehen zu bleiben.
Halten Sie die Proteste der Bauern für gerechtfertigt? Oder finden Sie, dass zu viele Subventionen in die Landwirtschaft fließen? Ist die Subventionsverteilung gerecht, wenn besonders große Unternehmen profitieren? Oder brauchen wir sie, um konkurrenzfähig zu bleiben? Was halten Sie von der Entscheidung der Regierung, die geplanten Einsparungen zurückzunehmen? Wie beurteilen Sie die geplanten Protestformen der Landwirte mit Straßenblockaden? Hat sich Ihr Blick auf die Proteste verändert durch die Nötigung des Ministers Habeck an der Fähre vergangene Woche?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Alfons Balmann, Agrarökonom
Redaktion: Chris Hulin und Julia Lührs
