WDR 5 Tagesgespräch

Regieren und Rückhalt: Wie viel Vertrauen ist verloren?

Wenn Olaf Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, will er zeigen, dass seine gescheiterte Koalition den Rückhalt im Parlament verloren hat. Damit bereitet er wie angekündigt Neuwahlen vor. Wie steht es um Ihr Vertrauen in die Politik? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Wenn die Abstimmung im Bundestag heute ausgeht wie geplant, wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag den Bundespräsidenten besuchen und ihm die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Frank-Walter Steinmeier hatte bereits angekündigt, das zu unterstützen. Die sogenannte Vertrauensfrage führt damit also zu Neuwahlen.

Am 23. Februar entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Partei sie unterstützen, welchen Kandidaten und Kandidatinnen sie ihre Stimme geben und wem sie damit ihr Vertrauen schenken. Am Ende steht ein neues Parlament und, nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, eine neue Regierung.

In unserer repräsentativen Demokratie soll sichergestellt werden, dass die Machthaberinnen und Machthaber das Vertrauen der Regierten bekommen und ihnen verpflichtet sind. Zum Wesen der Demokratie gehört aber auch, dass all die Versprechen und Positionierungen im Wahlkampf, den wir die nächsten Wochen erleben werden, im Alltag des politischen Geschäfts den zahlreichen Kompromissen weichen müssen, die für Mehrheiten im Parlament notwendig sind.

Auch angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit schwindet offenbar bei vielen das Vertrauen, dass die Politik die drängenden Probleme lösen zu können. Nach den Europawahlen 2024 gaben in einer Umfrage nur noch 46 Prozent an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie zu haben. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hat wenig oder geringes Vertrauen in die Demokratie und ihre Prozesse. Von Politikverdrossenheit ist schon seit langem die Rede. Dabei genießt die Politik vor Ort noch das größte Vertrauen.

Hat Ihr Vertrauen durch das Scheitern der Regierung gelitten? Welchem Politiker, welcher Politikerin schenken Sie ihr Vertrauen? Vertrauen Sie auf die Stärke unserer Demokratie? Wie viel Vertrauen haben Sie in die Politik, im Rathaus Ihrer Kommune, in der Landes- oder Bundespolitik? Welche Veränderungen nehmen Sie wahr? Was erhoffen Sie sich vom Wahlkampf? Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Politik die Probleme, die Ihnen wichtig sind, angehen wird? Was müsste sich verändern? Welche Vorschläge hätten Sie?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Danny Schindler, Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung

Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević