Kündigung von Beteiligtem an Schleuseraffäre
Lokalzeit aus Aachen. 10.12.2024. 00:42 Min.. Verfügbar bis 10.12.2026. WDR.
Düren: Kündigung von Beteiligtem an Schleuseraffäre gerechtfertigt
Stand: 10.12.2024, 16:32 Uhr
Eine der Hauptfiguren in der Schleuseraffäre ist vor Gericht gezogen, um sich gegen seine Kündigung zu wehren.
Von Michael Esser
Es geht nur indirekt um mögliche Bestechungsgelder für Aufenthaltsgenehmigungen von reichen Menschen aus Asien. Dem Mann wurden beide Jobs gekündigt, nachdem der Vorwurf aufkam, er hätte bei der Schleuser-Affäre geholfen.
Der Kreis Düren hat dem Mann zu Recht gekündigt, der als eine Hauptperson in der Luxusschleuseraffäre gilt. Das hat das Arbeitsgericht nun entschieden. Ausschlaggebend war, dass er seine Wohnung als Scheinadresse für eine illegale Aufenthaltsgenehmigung zur Verfügung gestellt hat. Das sei ein Verstoß gegenüber den Treuepflichten zum Arbeitgeber gewesen.
Vorwurf der Bestechlichkeit
Andere Vorwürfe gegen den Mitarbeiter - wie etwa Bestechlichkeit - waren für das Arbeitsgericht nicht entscheidend. Beim Kreis Düren war der Beschuldigte als hohe Führungskraft tätig, zuständig für Innovation und Wandel. In der Schleuseraffäre soll er Bestechungsgelder angenommen und im Gegenzug die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen und Personen aus anderen Ländern bewirkt haben. Mehrere Monate saß der Kreis-Manager in U-Haft.
Führungskraft im Minijob
Die Anwälte des Mannes sagten, es gebe keine Beweise für Verstöße gegen Arbeits- und Treuepflichten im Job. Der Job beim Kreis Düren war ein Minijob. Und das, obwohl der Mann als hohe Führungskraft die zentrale Stabsstelle für Innovation und Wandel geleitet hat. Daneben ist er aber auch ein sehr gut bezahlter Geschäftsführer gewesen von Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist. Auch dort ist er vor die Tür gesetzt worden und war dagegen juristisch vorgegangen.
Schleuseraffäre und Suspendierung
Als Drahtzieher der Schleuseraffäre gelten zwei Rechtsanwälte aus dem Rheinland, die Schleuserbande soll viele Dutzend Personen umfassen und Kontakte bis in Behörden- und Politikerkreise haben. Auftakt war im April eine Großrazzia in mehreren Städten im Rheinland und in anderen Bundesländern.
Zuletzt geriet der Dürener Landrat ins Visier der Ermittlungsbehörden. Über das Ausländeramt des Kreises Düren sollen viele Aufenthaltsgenehmigungen gelaufen sein. Der Landrat wurde Anfang November seines Dienstes enthoben. Möglicherweise, weil die Ermittlungsbehörden befürchteten, dass er Einfluss auf die Aussagen von Kreisbediensteten nehmen würde. Er selbst und sein Rechtsanwalt haben jeglichen Vorwurf bislang als unzutreffend zurückgewiesen.
Ministerin: „Sofortiges Handel“ erforderlich
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat die Suspendierung des Landrats jetzt in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen mit den Worten begründet, dass sich "die belastenden Indizien und Beweise derart verdichtet hatten, dass sofortiges Handeln angezeigt war." Aussagen des Ministeriums oder der Staatsanwaltschaft, um welche Verfehlungen und Tatvorwürfe es konkret geht, gibt es allerdings nicht.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
Über dieses Thema berichtet auch die Lokalzeit aus Aachen.
