Landgericht Düsseldorf: Mutmaßlicher Rechtsterrorist macht Geständnis

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Morgen der Strafprozess gegen einen als mutmaßlichen Rechtsterroristen angeklagten Mann aus Mönchengladbach begonnen. Der 41-Jährige soll zu Coronazeiten geplant haben, wahllos Ausländer oder Polizisten zu erschießen. Dafür hatte er sich laut Anklage verschiedene Waffen besorgt, unter anderem ein Repetiergewehr mit Schalldämpfer. Zudem soll der Mönchengladbacher mehrere Pistolen und Gewehre besessen haben, die er selbst zusammengebaut hatte. Konkrete Anschlagspläne soll er noch nicht gehabt haben.

Geständnis zum Auftakt

Zum Auftakt hat der gelernte Automechaniker heute im Rahmen einer Erklärung seines Verteidigers die erhobenen Anklagevorwürfe in vollem Umfang eingeräumt. Verteidiger Gerd Meister machte zuvor klar, "ich würde keine rechtsradikalen bornierten Idioten vertreten." Davon, dass das sein Mandant nicht sei, habe er sich in zahlreichen Geprächen mit dessen Familie und Umfeld überzeugen können.

Anschlagspläne ja, aber nicht ernst gemeint

Vor Gericht erklärte der Verteidiger, der Mönchengladbacher habe die Anschläge aber nie realisieren wollen. Er sei zu Coronazeiten in eine extremistische Blase geraten und habe sich mit den Plänen online nur wichtig machen und Frust abbauen wollen. Sein Mandant, so Meister weiter, habe die Vorwürfe schon gegenüber der Polizei weitgehend eingeräumt. Der 41-Jährige distanziere sich heute von seinem damaligen Denken und sei im Nachhinein über sich selbst erschrocken.

Die entscheidende Frage

Das ist die für das Strafmaß entscheidende Frage, betont der vorsitzende Richter: "Hat der Angeklagte die Anschläge ernsthaft geplant, also sie realisieren wollen oder wollte er sich nur wichtig machen." Denn dem 41-Jährigen wird neben Verstössen gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz auch die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Nichts zu verharmlosen

Der Verteidiger bezeichnete das, was der Angeklagte damals im Internet auf verschiedenen Plattformem gepostet hatte als "rassistisch, antisemitisch und ist zu verurteilen". Da sei nichts zu verharmlosen. Zu den harmloseren Äußerungen gehörten Sätze wie "gegen linke Gewalt hilft nur rechte Gewalt" oder "Manchmal können Kopfschüse auch befreiend wirken."

Laut Anklage schon vor Corona readikalilisiert

Der Automechaniker hatte sich mit seinen Ansichten ab Februar in sozialen Netzwerken getummelt und war dabei in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Anklage hatte sich der Mann von 2019 an immer mehr "antisemitisch und fremdenfeindlich“ radikalisiert und Hass auf Ausländer und die Demokratie entwickelt.

Waffennarr und Impfgegner

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als Impfgegner und erklärt:

"ich war schon mit 14 Jahren von Waffen fasziniert." Angeklagter 41-Jähriger

Der 41-Jährige betreibt neben seinem aktuellen Job als Werbebauer in Mönchengladbach auch noch eine kleine Autowerkstatt und lebt dort in einer Wohngarage. Im Juli 2022 waren die Waffen bei der Durchsuchung hinter in einem Verschlag in seiner Küche gefunden worden. Außerdem wurden in der Wohnküche und seinem Schlafzimmer geringe Menge Drogen gefunden, daruner Kokain und Amphetamine.

Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Es habe keine Haftgründe wie Verdunkelungs- und Fluchtgefahr gegeben, heißt es bei der zuständigen Düseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Anklage Vorwürfe

Für den Prozess sind bis zum 26. November acht Verhandlungstage geplant.