Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Kölner Silvesternacht ist so etwas wie Routine eingekehrt. In zumeist sachlicher Atmosphäre vernehmen die Parlamentarier Vertreter von der Polizei, aus den Ministerien und der Politik. An diesem Montag (31.10.2016) dürfte der U-Ausschuss aber noch einmal große bundesweite Beachtung finden. Als Zeuge ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geladen.
In der 50. Sitzung soll die Rolle der Bundespolizei in der Silvesternacht genauer durchleuchtet werden. Kurz nach den Vorfällen war vor allem die Kölner Polizei massiv kritisiert worden. Was in der medialen Erregung aber gelegentlich unterging, war die Tatsache, dass für Teile der Flächen, auf denen es zu sexuellen Übergriffen kam, die Bundespolizei verantwortlich war.
Übergriffe auch im Hauptbahnhof
Dazu muss man sich die Arbeitsteilung zwischen Bundes- und Landespolizei, zu der die Kölner Beamten gehören, vor Augen halten. Während die Polizisten mit dem Bundesadler auf der Uniform für alles innerhalb des Bahnhofes zuständig waren, lag die Zuständigkeit für die Kollegen mit dem Landeswappen draußen vor dem Bahnhof. Und wie die Anzeigen der Opfer deutlich machen, kam es auch im Hauptbahnhof zu Übergriffen. Laut einem Gutachten wurden zwar in rund 72 Prozent der Anzeigen Örtlichkeiten im Freien - Bahnhofsvorplatz, Domplatte oder Hohenzollernbrücke - als Tatorte genannt. In 28 Prozent der Fälle wurden aber auch Delikte im Bahnhofsgebäude angezeigt. Zeugen sagten unter anderem aus, dass die Treppen zu den Gleisen zeitweise gesperrt waren und sie dann im Gedränge von allen Seiten begrabscht wurden.
Bundesinnenminister muss sich erklären
SPD und Grüne hatten schon in den Tagen danach immer wieder auf die Rolle der Bundespolizei hingewiesen. Und das nicht ganz ohne Hintergedanken: Während die Kölner Polizei im Verantwortungsbereich der rot-grünen Landesregierung liegt, ist für die Bundespolizei der Bundesinnenminister von der CDU verantwortlich. Der schwarze Peter soll also auf beide Schultern aufgeteilt werden.
Daher sagt neben de Maizière auch Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ebenfalls CDU-Mitglied, aus. Als weiterer Zeuge ist der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen. Im Zentrum wird aber de Maizière stehen. Der hatte schon kurz nach Silvester für Ärger gesorgt, als er aus dem fernen Berlin mit dem Finger auf die Kölner Polizei gezeigt hatte. "Da wird der Platz geräumt – und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten", sagte er in der ARD. Der Vorwurf damals: De Maizière wolle von der Verantwortung seiner eigenen Beamten ablenken. Genau deren Versäumnisse dürften nun vor allem die Obleute von SPD und Grüne thematisieren.