Live-Ticker zum Nachlesen: Kraft weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Stand: 01.07.2016, 12:14 Uhr
- Ministerpräsidentin Kraft am Freitag (01.07.2016) Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht
- Regierungschefin wurde im Düsseldorfer Landtag befragt
- Rot-Grün wegen Skandalnacht von Köln politisch unter Druck
12.13 Uhr: Die Befragung von Kraft ist beendet. Wir beenden unseren Live-Ticker.
12.02 Uhr: Zähe Rededuelle. Opposition versucht, Kraft mit angeblichen Widersprüchen in Aussagen anderer Regierungsvertreter zu konfrontieren. Die Ministerpräsidentin weist "Unterstellungen" zurück und fordert die Abgeordneten auf, diesbezügliche Fragen direkt an die jeweiligen Personen zu stellen. Sie könne dazu nichts sagen.
11.44 Uhr: Die Befragung zieht sich hin. Kraft sagt lächelnd, dass sie Zeit habe: "Fußball ist ja erst um 21 Uhr."
11.33 Uhr: FDP-Mann Lürbke kritisiert, dass Kraft und Regierungskollegen ihre eidesstattlichen Erklärungen zur Silvesternacht nicht gegenüber einer Behörde abgegeben, sondern nur auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht haben. Die Ministerpräsidentin erwidert, dass es ihr darum gegangen sei, öffentlich klarzustellen, dass es vor dem 4. Januar keine Kommunikation innerhalb der Landesregierung gegeben habe.
11.21 Uhr: Die CDU verteilt nun ausgedruckte Tweets. Darin hatten sich User an den Twitter-Account von Hannelore Kraft gewandt, um auf die Geschehnisse in Köln hinzuweisen. Sie habe diese Tweets nicht wahrgenommen, so Kraft. Ihr Account werde von Mitarbeitern bedient.
11.12 Uhr: Jetzt gibt es Streit darüber, ob und warum die Regierung erst verspätet eingeräumt haben soll, dass polizeiliche WE-Meldungen auch an die Staatskanzlei gehen. Kraft: "Warum sollen wir das verschweigen?" FDP-Abgeordneter Lürbke weist die Ministerpräsidentin darauf hin, dass sie als Zeugin keine Fragen stellen dürfe. Kraft verteidigt auf Nachfrage außerdem das Online-Dossier der Landesregierung auf der Internetseite des Landes zum Thema Silvesternacht und die Folgen. Die Bürger sollten damit die Gelegenheit erhalten, "die Version der Landesregierung komprimiert zur Kenntnis zu nehmen", so Kraft.
11.02 Uhr: Mehrfach blockt Kraft nun Fragen zu Abstimmungs- und Kommunikationsprozessen ab - erneut unter Verweis auf den geheimen Arkanbereich der Regierung. Wie und wann hat sich die Regierungschefin in den Tagen nach dem 4. Januar mit welchen Regierungsmitgliedern zum Thema Köln ausgetauscht? Die Fragen der Opposition bleiben unbeantwortet.
10.47 Uhr: CDU-Obfrau Scharrenbach hakt jetzt nochmal nach, warum die Landesregierung trotz der aufgeheizten Debatten über die Flüchtlingspolitik die Brisanz von Köln so spät erkannte. Probleme mit kriminellen Nordafrikanern seien bereits vor der Silvesternacht bekannt geworden, so Kraft. Aber das Tatgeschehen von Köln sei ein neues Phänomen gewesen. Am 4. Januar sei die ganze Dimension noch nicht erkennbar gewesen. Kraft und Scharrenbach geraten nun mehrfach aneinander. Die Ministerpräsidentin wirft der CDU-Frau vor, ihre Aussagen falsch zu interpretieren.
10.37 Uhr: Kraft betont erneut, dass sie mit ihrem engsten politischen Umfeld bis zum 4. Januar nicht telefoniert oder gemailt hat. Erst am 5. Januar sei sie erstmals wieder in der Staatskanzlei gewesen. Vor diesem Hintergrund verteidigt Kraft die Nicht-Herausgabe der Telekommunikationsdaten durch die Landesregierung: "Ich kann ja nichts auf den Tisch legen, was es nicht gibt." Mit Blick auf die Kölner Silvesternacht sagt Kraft: "Ich glaube, dass es mehrere Formen von Fehler gab." Dies beziehe sich auf den Polizeieinsatz und die Zusammenarbeit der Behörden. Kraft spricht von "mehreren Fehlerdimensionen", die aufgearbeitet werden müssten.
10.24 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke kritisiert, dass Kraft anders als nach der Loveparade-Katastrophe und dem Germanwings-Absturz kaum direkten Kontakt zu Opfern gesucht habe. Die Ministerpräsident erwidert, dass Opfer sexueller Gewalt in ganz besonderer Weise traumatisiert seien. Darum sei hochspezialisierte Hilfe nötig. Sie habe nach ihrer Erinnerung keine Schreiben von Opfern der Kölner Silvesternacht bekommen, sagt Kraft. Auf den Vorwurf Lürbkes, dass sie ihren Neujahrsurlaub früher hätte abbrechen müssen, erwidert die Regierungschefin, sie sei verreist gewesen und habe unter anderem noch einen Arzttermin wahrgenommen.
10.12 Uhr: Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach will wissen, ob Kraft den Kontakt zu einer Polizeibeamtin gesucht habe, die selbst Opfer in Köln geworden sei. Die Ministerpräsidentin verneint dies. "Ich gehe davon aus, dass das der Innenminister gemacht hat", so Kraft. Sie habe in der Talkshow "Hart aber fair" erstmals Kontakt zu Opfern gehabt. Im hitzigen Rededuell mit Scharrenbach betont die Ministerpräsidentin, dass die heute bekannte Dimension der Tatnacht mit 1.400 Strafanzeigen so am 4. Januar noch nicht erkennbar gewesen sei.
10.08 Uhr: Kraft weist scharf Aussagen des CDU-Abgeordneten Gregor Golland zurück, der laut einem Medienbericht gesagt hatte: "Seien wir doch mal ehrlich: Frau Kraft wäre tief betroffen auf der Domplatte erschienen und wahrscheinlich noch in Tränen ausgebrochen, wenn das ein rechter Mob gewesen wäre. Es waren einfach die falschen Täter." Die Ministerpräsidentin sagt, sie habe erst gedacht, sie habe sich beim Lesen des Abgeordnetennamen geirrt und den Namen "Gauland" gelesen. "Ich finde, das ist durch nichts zu entschuldigen", sagt Kraft empört Richtung CDU.
9.58 Uhr: Kraft verteidigt, dass sie in den ersten Januartagen nicht mit ihren engsten Beratern kommunizierte. Sie stehe dafür, dass Mitarbeiter an den Feiertagen ihre "Ruhe" hätten. Sie sei grundsätzlich kein Freund davon, Weihnachts- oder Neujahrsgrüße per SMS zu verschicken. Am 4. Januar habe sie Innenminister Ralf Jäger (SPD) angerufen, um sich über die aktuellen Flüchtlingszahlen zu informieren. Dabei sei es dann auch um die Vorkommnisse in Köln gegangen. Gemeinsam mit dem Regierungssprecher habe sie dann das Statement für die Zeitung abgestimmt, welches am 5. Januar erschien. Den Inhalt des Mailverkehrs mit dem Regierungssprecher zu diesem Thema will Kraft auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) nicht verraten. Die Inhalte gehörte zum verfassungsrechtlich geschützten Arkanbereich der Regierung (Anm. d. Red.: Der geheime Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, darunter fallen interne Abstimmungsprozess der Regierenden - benannt nach dem lateinischen Begriff "arcana imperii"). "Es ging um Satzstellung", sagt Kraft. Außerdem habe sie darauf Wert gelegt, direkt die Opfer anzusprechen.
9.42 Uhr: Kraft wendet sich zunächst an die Opfer. Sie entschuldigt sich bei den betroffenen Frauen. Zugleich verteidigt die Ministerpräsidentin das Vorgehen der Landesregierung. "Wir haben zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", sagt Kraft. Auch Vertuschungs- und Lügenvorwürfe weist sie zurück: "Warum hätte ich etwas verschweigen sollen?" Kraft betont, dass sie die polizeilichen "WE= Wichtiges Ereignis"-Meldungen der ersten Januartage nicht gelesen habe. Sie sei im Urlaub gewesen und habe dann erst am 4. Januar erste Presseberichte gelesen. Es sei ein "Fehler" gewesen, dass sie am 5. Januar nur mit einem schriftlichen Statement gegenüber einer Zeitung reagiert habe, so Kraft.
9.32 Uhr: Ministerpräsidentin Kraft erscheint als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss. Zahlreiche Journalisten sind vor Ort. Kraft lächelt, bahnt sich einen Weg durch die Kamerateams und setzt sich auf den Zeugenstuhl.
9.15 Uhr: In rund einer Viertelstunde geht es los im Düsseldorfer Landtag. Die prominenteste Zeugin im NRW-Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird befragt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Seit Monaten gibt es politischen Streit um die Silvester-Skandalnacht. Hat die Landesregierung zu spät auf Köln reagiert? Wann hat Kraft was gewusst über die Tatnacht? Hunderte Frauen waren in der Millionenstadt Opfer von Raub, sexueller Belästigung und in einigen Fällen auch von Vergewaltigung geworden.
