NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Donnerstag im Landtag eine positive Bilanz der Bauern-Protestwoche in Nordrhein-Westfalen gezogen. Zum Auftakt am 8. Januar habe es landesweit 260 Versammlungen mit rund 37.000 Teilnehmern gegeben.
Seitens der Polizei gab es laut Reul insgesamt 70 Strafanzeigen, vor allem wegen nicht angemeldeter Versammlungen, 50 Ordnungswidrigkeiten und wie Reul betonte, lediglich 15 Anzeigen wegen Nötigung.
Reul lobt friedlichen Protest
"Die Landwirte haben sich wirklich zum überwiegenden Teil kooperativ und friedlich verhalten", erklärte Reul im Innenausschuss. Sie hätten außerdem selbst aktiv eine befürchtete Unterwanderung der Proteste durch rechte Gruppierungen verhindert bzw. Personen dieser Gruppen von den Versammlungen abgewiesen.
Demos besondere Herausforderung für Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW zieht ebenfalls ein positives Fazit der Protestaktionen. "Die Demos mit langen Kolonnen aus schweren Treckern haben uns als Polizei schon vor Herausforderungen gestellt", sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.
Bauernproteste: Warum die Bauern wütend sind I nah dran. nah dran – die Geschichte hinter der Nachricht. 12.01.2024. 18:13 Min.. Verfügbar bis 12.01.2029. WDR Online.
Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen ließen sich nicht vermeiden, so die GdP weiter, an vielen Stellen aber eingrenzen. Die Gewerkschaft spricht ebenfalls von einer großen Kooperationsbereitschaft seitens der Bauern und einem friedlichen Verlauf. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, das von der Polizei geschützt werde.
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