Nicht bei allen Explosionen Hinweis auf organisierte Kriminalität
Stand: 26.09.2024, 14:55 Uhr
Die Serie von Explosionen in Köln beunruhigt viele Bürger. Innenminister Reul räumte im Landtag eine "extrem dynamische Lage" und den Tatverdacht gegen organisierte Kriminelle ein. Aber nicht alle Taten hingen zusammen.
Von Martin Teigeler
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über eine Serie von Schüssen und Explosionen in Köln und Bonn gezeigt. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags sagte er am Donnerstag, es komme "auf den Prüfstand, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen". Man sei dabei, "Schwachstellen zu analysieren".
Die Ermittler gehen davon aus, dass ein missglückter Drogendeal die Serie von Anschlägen ausgelöst hat. Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mitgeteilt hatte, geht es um insgesamt 300 Kilogramm Cannabis, die offenbar nicht bezahlt wurden. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Begriff "Mocro-Mafia".
Nur teilweise Hinweis auf organisierte Kriminelle
Die Situation sei "extrem dynamisch", so der Minister. Bezüge in die Niederlande bestünden bei mehreren Tat-Komplexen. Deshalb arbeite man eng mit der niederländischen Polizei zusammen.
Die laufenden Ermittlungen seien aber nur "in Teilen" der organisierten Kriminalität zuzurechnen. So betonte Reul: Die Explosion an einem Einfamilienhaus in Bonn-Wachtberg am 22. September sowie die Explosion in einem Café in Köln-Pesch in der Nacht auf Mittwoch hingen "nach aktuellem Erkenntnisstand" nicht mit den anderen Fällen zusammen.
Laut Reul gibt es aber auch Fälle, bei denen sich im Lauf der Ermittlungen Verbindungen zu anderen ähnlichen Straftaten ergaben. Der Minister nannte die Zahl von insgesamt 43 Ermittlungsverfahren, 22 Tatorten und 33 identifizierten Beschuldigten. 13 Personen säßen in U-Haft, drei Haftbefehle seien noch offen.
Eine Entwicklung mit einer gefährlichen Gewaltspirale durch organisierte Kriminalität analog zu den Niederlanden und Belgien ist laut Reul derzeit in NRW nicht festzustellen. Gleichwohl laufe eine "gigantische Ermittlungsarbeit", so Reul, damit sich solche Strukturen nicht festsetzen.
Opposition fordert Reul zum Handeln auf
Die SPD-Innenexpertin Christina Kampmann hatte bereits vor der Sitzung in einer Mitteilung gefragt, "ob der Innenminister noch Herr der Lage ist?". Die Bürger müssten Gewissheit haben, "dass das Land verschärfte Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität einleitet".
Der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke sagte, die Sicherheitslage in NRW habe sich unter der politischen Verantwortung von Reul verschlechtert. Markus Wagner (AfD) forderte mehr Grenzschutz Richtung Niederlande.
Der Minister warb um Verständnis dafür, dass er keine Ermittlungsdetails nannte. Es sei wichtig, dass die Methoden und Vorgehensweisen der Ermittler "im Verborgenen bleiben". Zudem lehnte der Minister den Begriff "Mocro-Mafia" ab. Es gehe nämlich um Gruppen, in denen Personen mit unterschiedlichen Nationalitäten kriminell aktiv seien.