BSW klagt auf Neuauszählung: Mehr Stimmen aus NRW als gedacht

Stand: 11.03.2025, 18:13 Uhr

Das BSW klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und will eine Neuauszählung der Bundestagswahl. In NRW ergaben vereinzelte Neuauszählungen 1.295 zusätzliche Stimmen für das BSW. Das geht aus dem amtlichen Zweitstimmen-Ergebnis für NRW hervor.

Von Sabine Tenta

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag denkbar knapp, am Ende fehlten bundesweit rund 13.400 Stimmen. Nun hat die Partei angekündigt, nach Karlsruhe zu ziehen und das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Das Ziel ist eine neue Auszählung der Bundestagswahl.

Die Partei hatte vor einigen Tagen über Unregelmäßigkeiten berichtet. Unter anderem in Soest seien Stimmen statt für das BSW für das "Bündnis Deutschland" gezählt worden. Die Landeswahlleiterin hatte daraufhin alle Kreiswahlleiter gebeten, nochmal genau hinzuschauen bei den BSW-Ergebnissen.

Am Dienstag wurden die endgültigen NRW-Zahlen zur Bundestagswahl veröffentlicht - und das BSW hat nun 1.295 zusätzliche Stimmen in NRW zugerechnet bekommen. Demnach erhielt das BSW nun insgesamt 432.911 Zweitstimmen, das entspricht 4,1 Prozent. Eine Zahl, die der Partei jetzt Hoffnungen macht. Denn die zusätzlichen NRW Stimmen machen rund 10 Prozent, der Stimmen aus, die dem BSW bis jetzt zum Einzug in den Bundestag fehlen.

BSW-Landesvorsitzender Rabieh hat "erhebliche Zweifel"

Amid Rabieh

Der NRW-Landesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh, erklärte: "Die heutigen Feststellungen des Landeswahlausschusses sind zu einem wesentlichen Teil auf unsere ehrenamtlichen Recherchen hin zustande gekommen." Es bestünden jedoch "weiterhin erhebliche Zweifel, ob alle Stimmen korrekt zugeordnet wurden". Viele weitere Unregelmäßigkeiten seien "bis zum heutigen Tage weder geprüft noch wirklich nachgezählt". Laut Partei-Berechnungen gibt es eine realistische Chance, bei einer bundesweiten Neuauszählung in den Bundestag einzuziehen.

Mehr Stimmen in Duisburg

In Duisburg zum Beispiel hat das BSW nach eigenen Angaben sechs Wahlbezirke mit auffälligen Ergebnissen zur Bundestagswahl 2025 gemeldet. Dennoch sei lediglich in einem Fall eine Neuauszählung durchgeführt worden, beklagt die Partei. Bei einer öffentlichen Nachzählung im Briefwahlbezirk 9102 des Wahlkreises Duisburg II habe sich ergeben, dass 44 Stimmen fälschlicherweise nicht dem BSW zugeordnet wurden. "Zuvor waren bereits 59 Stimmen in Duisburg aufgrund eines Übertragungsfehlers nicht an den Bundeswahlleiter gemeldet worden", teilte die Partei mit.

Wahlrechts-Reform soll bei knappen Ergebnissen greifen

Das BSW schlägt nun auch eine Wahlrechts-Reform vor. Bei knappen Wahlergebnissen, "die in einem Intervall von 0,1 Prozent liegen" soll ein Anspruch auf systematische Nachprüfungen bestehen. Das BSW lag nur 0,028 Prozentpunkte von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt.

Folgen eines BSW-Einzugs in den Bundestag

Sollte das BSW mit der Klage in Karlsruhe erfolgreich sein und eine Neuauszählung die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen, dann ergäben sich im Bundestag ganz neue Mehrheitsverhältnisse. CDU/CSU und SPD, die schon bald in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen, hätten keine Mehrheit der Sitze mehr. Sie müssten ihr Bündnis vermutlich um die Grünen erweitern. Eine Koalition mit der AfD hatte Unionskanzlerkandidat Merz ausgeschlossen, ein Bündnis mit der Linken gilt als extrem unwahrscheinlich.

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