Welcher Landesverkehrsminister sagt schon einfach Nein, wenn ihm der Bundesverkehrsminister einen schnelleren Ausbau der Autobahnen verspricht? Keiner. So pauschal kann das niemand ablehnen - auch der Grüne Verkehrsminister Oliver Krischer in NRW kann das nicht. Zumal es sich um Autobahn-Projekte handelt, die ohnehin schon längst vom Bund geplant waren. Es geht jetzt nur darum, dabei auf 66 Autobahn-Abschnitten in NRW schneller voran zu kommen. Dagegen haben auch CDU und Grüne in NRW im Prinzip nichts einzuwenden.
Wer hat's verbockt?
Wolfgang Otto, WDR Landespolitik
Diesen Zusammenhang blenden diejenigen leider aus, die der Landesregierung jetzt vorwerfen, sie sei eingeknickt gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Wenn da jemand etwas verbockt hat, dann war das sicher nicht die schwarz-grüne Landesregierung in NRW. Sondern die Koalitionäre in Berlin, Grüne und Sozialdemokraten, die dem FDP-Verkehrsminister gestattet haben, ein liberales Prestige-Projekt durchzuziehen.
Notwendige Fragen - keine Antworten
Und auf die Art und Weise, wie Wissing das durchzieht, hat Krischer so reagiert, wie man das von einem verantwortungsbewussten Verkehrsminister erwarten muss. Er hat Fragen gestellt. Nein, keine bloß taktischen, sondern absolut notwendige. Warum sollen gerade diese 66 Autobahn-Projekte in NRW schneller vorangetrieben werden und andere nicht? Wie genau will Wissing den Ausbau schneller machen? Was fällt da weg, was sonst zwingend vorgeschrieben wäre? Und wie wird sichergestellt, dass die Ressourcen, die in den Neu- und Ausbau gesteckt werden, nicht bei Reparatur und Sanierung von Autobahnbrücken eingespart werden? Auf alle diese Fragen hat Krischer von Wissing bisher keine Antworten bekommen.
Warnung aus NRW nach Berlin
Das empört nicht nur den Grünen Verkehrsminister, sondern auch die Kabinetts-Kollegen von der CDU. Vom großen Koalitionspartner kam heute demonstrative Rückendeckung für Krischer. CDU und Grüne in NRW stehen in diesem Streit um Autobahnen erstaunlich geschlossen – gegen die Ampel in Berlin.
Der Bund hat die Verantwortung für die Autobahnen. Aus NRW kam dazu heute die Warnung nach Berlin: Wer Verantwortung trägt, ist auch schuld, wenn etwas schief läuft.
