Adventsbrief an den Kanzler: "Diese drei Zeitenwenden müssen Sie jetzt schaffen" | MEINUNG
Stand: 01.12.2023, 06:00 Uhr
Der Kanzler: am Tiefpunkt. Die Ampel nach der Roten Karte aus Karlsruhe: heillos zerstritten. Der Haushalt ab Januar: völlig offen. Olaf Scholz muss jetzt zeigen, dass er Kanzler kann, meint Ralph Sina.
Von Ralph Sina
Dialogbox
Zu den Kommentaren [62]Lieber Olaf Scholz,
ganz ehrlich: Ich kann Ihre Phrasen-Dreschmaschine nicht mehr ertragen. Ihre Mogelpackung mit dem Etikett "Regierungserklärung" nach der Klatsche von Karlsruhe war eine Zumutung. Fällig gewesen wäre eine zweite "Zeitenwende-Rede". Geliefert haben Sie stattdessen Beruhigungs-Sprechblasen vom Kaliber: "Alles ist und bleibt gut".
Die Rente ist sicher. Das Kindergeld auch. Und wer sich Sorgen macht, für den zitieren Sie bis zum Erbrechen den Lieblings-Song Ihrer Redenscheiber: "You’ll never walk alone". Vielleicht kann ihr Kanzleramtschef die Melodie in die Warteschleife Ihres Telefonsystems einspeisen.
Sinnvoller allerdings wäre es, wenn Ihnen sehr schnell klar würde: Mit dieser "Wir schaffen das"- Phraseologie à la Merkel provozieren Sie nur Wut und Ratlosigkeit. Sie machen sich im Bundestag zur Lachnummer. Ihre Autorität verfällt - im Rekordtempo. Das ist bedrohlich für dieses Land.
Wir Wähler sind nicht grenzdebil. Wir vertragen harte Wahrheiten. Und wir erwarten, dass ein Kanzler fähig ist zur Selbstkritik. Dass Sie in Ihrer Regierungserklärung ganz persönlich Verantwortung übernehmen, wenn die Haushalts-Tricks Ihrer selbsternannten "Fortschrittskoalition" von den höchsten deutschen Richtern als verfassungswidrig abgeschmettert werden.
Die Zeitenwende ist jetzt wirklich da!
Tatsache ist, lieber Olaf Scholz: Die bequeme Zeit des kollektiven Selbstbetrugs und der Schatten-Haushalte ist endgültig vorbei.
Rente mit 63, Mütter-Rente, Bürgergeld, Gas- und Strompreisbremse, die Kindergrundsicherung und Milliarden Subventionen für Mikrochip-Produzenten - alles steht ab sofort auf dem Prüfstand. Die Richter mit den roten Roben haben die Ampel und uns alle aus dem bequemen deutschen Schlaraffenland vertrieben.
"Knete für alles und alle" ist nicht mehr. Karlsruhe hat Sie und uns alle daran erinnert, dass sich die Regierung ans Grundgesetz halten muss. Sie haben diese Binse in Ihrer Regierungserklärung als "neue Realität" bezeichnet - für einen Juristen eine verblüffende Bewertung. Ralph Sina, Kolumnist
Ich möchte wissen, was Sie, lieber Olaf Scholz, und Ihre Ampel nach dieser Karlsruhe-Zeitenwende in den nächsten zwei Jahren schaffen wollen. Und woher das Geld kommen soll. Bisher wissen Sie es nicht. Sonst hätten Sie es uns erklärt in ihrer sogenannten "Regierungserklärung".
Fast eine Billion Euro Steuereinnahmen schaffen durchaus Handlungsspielraum. Aber sie reichen nach dem Verfassungsgerichts-Urteil dennoch nicht aus, um Ihre bisherige Ausgaben-Politik weiter zu finanzieren.
Auf nach Dubai!
Allein für den Haushalt 2024 fehlen nach Angaben von Finanzminister Lindner bereits 17 Milliarden Euro in der Staatskasse. Macht Ihrer Regierung aber nichts. Sie fliegen trotzdem mit ihrem Vize Habeck, plus Lindner, Außenministerin Baerbock und Umweltministerin Lemke samt 250 (!) Mitarbeitern zur Klimakonferenz ins sonnige Dubai. Auch eine Art von Regierungserklärung.
Milliardenloch? Egal, wir fliegen! Mit 250 Mitarbeitern. Schließlich müssen wir das Klima retten! Eine nonverbale Regierungserklärung der ganz besonderen Dreistigkeit. Glückwunsch, Kanzler Scholz! Glückwunsch, selbsternannte "Fortschrittskoalition". So viel Nerven muss man erst mal haben. Aber wenn Sie aus dem sonnigen Dubai zurückkommen, holt sie die Wirklichkeit wieder ein.
Jetzt ist echte Führung gefragt
Sie werden dann feststellen: Ihre bisherige Simpel-Strategie funktioniert nicht mehr. Die Gräben zwischen den Koalitionspartnern einfach mit immer neuem Geld zukleistern - das funktioniert nicht mehr. Sie müssen jetzt - durch das Verfassungsgericht gezwungen - in Zukunft echte Führungskompetenz zeigen!
Im Haushaltsjahr 2024 müssen Sie ganz konkret entscheiden, für was die Ampel auf Grün bzw. auf Rot schalten soll. Noch einmal die Schuldenbremse einfach auszuhebeln, bedeutet den Tod ihres Koalitionspartners FDP und ist mit der Merz-Opposition nicht machbar. Eine durchdachte Reform der Schuldenbremse ist kein Tabu. Ein erneutes Aushebeln durch fortgesetzt herbeibehauptete aktuelle Notlagen hingegen schon.
Das Verfassungsgericht hat Ihnen einen klaren Kompass an die Hand gegeben. Ab sofort ist Schluss mit dem Polit-Drehbuch "Nach uns die Sintflut". Wir können unsere Kinder und Enkel nicht unzumutbar belasten und ihrer Freiheit berauben. Weder durch unbegrenzte Schulden. Noch durch unbegrenzte CO2-Emissionen. Ralph Sina, Kolumnist
Ob Sie, lieber Olaf Scholz, das nötige Format zum Zeitenwende-Kanzler haben, werden die nächsten Wochen zeigen. Ehrlich gesagt: Ich bin skeptisch.
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich sehe sehr wohl Ihre Leistungen in diesen extrem herausfordernden beiden ersten Regierungsjahren. Sie als Kanzler und die Ampel haben ihr grundsätzliches Potential zum Mega-Krisen-Management nach Putins Überfall auf die Ukraine unter Beweis gestellt. Deutschland kam gut durch den letzten Winter und ist der zweitwichtigste militärische Alliierte der Ukraine. Aber gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungen fand ich Ihren letzten Auftritt im Bundestag besonders schwach.
Weitere Herausforderungen warten
Dabei ist gerade jetzt Ihre Stärke gefordert! Nicht nur mit Blick auf den Haushalt und die Zukunftsinvestitionen bei angezogener Schuldenbremse.
Angesichts der Möglichkeit, dass im Herbst nächsten Jahres Trump erneut ins Weiße Haus gewählt wird, kommen auf uns noch ganz andere gewaltige Herausforderungen zu. Die Zeiten des schützenden Alliierten USA können für Deutschland schnell vorbei sein. Darauf muss sich die Ampel einstellen. Putin wartet nur auf ein Comeback Trumps.
Auch ohne dass es zu diesem Thema ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt: Meine Kinder und Enkel haben das Recht, in Deutschland in Frieden zu leben. Und nicht in permanenter Angst vor einem atomar bewaffneten Aggressor!
Diese drei "Zeitenwenden" brauchen wir jetzt
Deutschland steht aus meiner Sicht vor drei Zeitenwenden gleichzeitig - so viel Wende war noch nie!
Zeitenwende Nummer 1: Der ökologische Umbau der Wirtschaft
Konkret mit Blick auf NRW: Wo kommen nach dem Karlsruher Urteil zum Beispiel die Milliarden für den grünen Stahl von Thyssen-Krupp in Duisburg her?
Zeitenwende Nummer 2: Sozialleistungen prüfen
Das Karlsruher Urteil zwingt alle Sozialleistungen auf den Prüfstand. Im Vergleich dazu war Hartz IV eine Fingerübung. Und selbst die hatte ihren sozialdemokratischen Vorgänger schon das Amt gekostet. Und Gerhard Schröder war mit Sicherheit kein "Klempner der Macht". Sondern ein Macht-Besessener.
Zeitenwende Nummer 3: Nuklearer Schutz
Deutschland muss sich in Kooperation mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien um seinen nuklearen Schutz kümmern. Selbst wenn der nächste US-Präsident nicht Trump heißt: Auf den Beistand von Uncle Sam ist auf Dauer kein Verlass mehr.
Angesichts dieses Drucks wird sich sehr schnell zeigen, ob die zerstrittene Ampel in Berlin durch diese gigantischen Herausforderungen zusammengeschweißt wird.
Lieber Olaf Scholz, ich hoffe, dass Sie sich in der zweiten Ampel-Halbzeit endlich als entschlossener Dirigent entpuppen. Der einen Plan plus die nötige Autorität entwickelt, um die zur Kakophonie neigenden "Berliner-Ampel-Symphoniker" überzeugend aufspielen zu lassen.
Klar ist für mich eines: Ein weiteres Spiel auf Zeit kann sich der stotternde Motor Europas namens Bundesrepublik nicht leisten.
Auf Sie, den Kanzler, kommt es in dieser neuen Phase der knappen Staats-Kasse und dreifachen Zeitenwende jetzt mehr an denn je! Sonst enden die Landtagswahlen und die Europawahl im kommenden Jahr in einem Desaster.
Die Bundesrepublik hat einen tatkräftigen Olaf Scholz mit klarem Konzept verdient. Ich hoffe, es gibt ihn!
Was denken Sie? Schafft Bundeskanzler Olaf Scholz die von unserem Kolumnisten geforderten "Zeitenwenden"? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
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62 Kommentare
Kommentar 62: Anonym schreibt am 05.12.2023, 16:38 Uhr :
In D gilt Deutsch bereits als Fremdsprache , besonders Kinder von Migranten aus Entwicklungs-und Schwellenländern , die in der Grundschule bereits in der Mehrheit sind , zeigen laut aktueller Pisa-Evaluation nur dürftigste Bildung ! Diese Probleme sind die künftigen Probleme in der Berufswelt, im gesellschaftl. Miteinander und mindestens zig Billionen Euro teuer , hochgerechnet auf die nächste volle Dekade ! Fast alle konnten sich das ausrechnen, besonders aber die sog. Volksvertreter und ihre,für zig. Millionen Euronen teuer in die Ministerialbürokratie eingekauften ext. Berater, die dort nicht nur beraten, sondern auch gleich die gesamten Reden und Gesetzesvorlagen schreiben, habens angeblich jetzt nicht gewußt und ziehen jetzt alle die "Naiv-und Doof-Karte" ! Auch diese Strategie ist dreist gelogen !
Antwort von Anonym , geschrieben am 06.12.2023, 23:09 Uhr :
Wenn wir hier schon bei PISA , der Qualtiät unserer sog. Volksvertreter. die meinen uns "retten zu können", sind , sei festgestellt, daß seit Anfang der 1960er Jahre, als der Philosoph in D die "Bildungskatastrophe" ausgerufen hatte, die Leistungsanforderungen in den Schulen , den Berufs-/Hoch- schulen permanent bis zum heutigen Tag sukzessive erodiert worden sind, also über eine Periode von 6 Dekaden. Dadurch wollte man ürsprünglich breiteren Volks Schichten Bildung ermöglichen. Der Kolumnist hat ja studierter Pauker und müß das wissen. Aber trotz dieses lange Zeit gravierend gesenkten Leistungsniveaus haben viele aktuelle Spitzenpolitiker noch nicht einmal eine erfolgreiche Berufsausbildung gepackt: Ich sage z.B. nur Ricarda,Kevin,KGE,Claudia Roth. Was sagt uns das ? PISA gilt nicht nur für Jugendliche in D , sondern gilt heute generell ; für die Politik ein durchaus gewünschter Zustand, denn je dümmer ihre Wahler, umso leichter sind sie auch zu manipulieren ! Armes D.
Antwort von Anonym , geschrieben am 07.12.2023, 08:12 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Anonym , geschrieben am 07.12.2023, 09:23 Uhr :
Wie wir spätestens aus dem Filmklassiker "DieFeuerzangenbowle" gelernt haben, "ist es mit der Schule. wie mit der Medizin; sie muß bitter schmecken, sonst nützt sie nichts". Bildung muß man sich zum großen Teil selbst hart erbüffeln, indem man selbst hart an sich arbeitet , z,B. Vokabeln , Grammatik lernt zeitfüllend lernt . Selbst diese Grundvoraussetzung jeder erworbener Bildung haben besonders Sozis und Grüne so gut wie vollständig über Bord geworfen. Sie sind sogar so heftig "divers", daß sie sich häufigst lieber selbst in Schul-/Berufsausbildung nach vielen vielen Jahren fruchtlosen Verweilens ,z.B.in der Alma Mater, lieber durchrasseln lassen, als dort irgend etwas Zählbares zustande zu bringen. Aber gleichwohl meinen sie . uns besonders in TV-Talk-Shows die Welt erklären und dann retten zu können. Das ist die Höchststrafe für uns Michels !
Kommentar 61: M. Lechmann schreibt am 05.12.2023, 13:27 Uhr :
1: Der ökologische Umbau der Wirtschaft: Alle Regierungsparteien der letzten Jahre kann man wohl als Leugner des Klimawandels bezeichnen. Vielleicht nicht immer in ihren Worten, aber in ihren Taten. Und auf die Taten kommt es an. 2: Sozialleistungen prüfen: Privatisierung durch Helmut Kohl , Agenda 2010 durch Schröder, und „Weiter so“ durch Merkel haben eine Umverteilung von Arm zu Reich bewirkt. Die Politik der aktuellen Regierung in Umwelt- und Industriepolitik belastet die Armen stärker als die Reichen (10 Milliarden für eine Chipfabrik). Die Folgen des Ukraine Kriegs gehen in die Milliarden. Waffenlieferung, Sanktionen gegen die Deutsche Wirtschaft, und Migration zahlen zum großen Teil die Armen und Mittelschicht. Von den Umweltschäden, die diese Wachstumspolitik erzeugt, ganz zu schweigen. 3: Nuklearer Schutz: Bomben statt Schulbrot? Eine Entspannungspolitik à la Willy Brandt wäre seit 1989 für Umwelt, Soziales und Frieden nötig gewesen. Die Mächtigen haben es nicht gewollt
Kommentar 57: A. Wilf schreibt am 04.12.2023, 14:45 Uhr :
(3) Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Zwangsinstrument und war von Anfang an umstritten. M. E. hätte sie niemals Verfassungsrang bekommen dürfen. Jetzt ist sie der Regierung voll auf die Füße gefallen. Man kann nur hoffen, dass sich eine Mehrheit für eine signifikante Modifikation findet. Was Herrn Sinas Zeitenwenden angeht: Es scheint bei einflussreichen Leuten ausgemachte Sache zu sein, Sozialleistungen anpassen, sprich kürzen zu wollen, darunter diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen Söder und Merz, sondern auch z.B. Hr. Djir-Sarai von der regierungsinternen Opposition. Ich kann es nicht mehr hören, das Narrativ von der "harten Arbeit, die sich lohnen muss". Damit spielt man nur unten gegen ganz unten aus. Man muss hier der Regierung zugute halten, dass sie für die Erhöhung des Mindestlohns eintritt. Sozialleistungen sind nicht nachhaltig: einmal konsumiert, ist das Geld weg. Deshalb sollten Sozialleistungen nicht aus Krediten gezahlt werden.
Antwort von A. Wilf , geschrieben am 04.12.2023, 20:47 Uhr :
Mein Schluss ist anscheinend verloren gegangen, hier trage ich ihn nach: --- (3a) Hier muss man sehr sorgfältig prüfen, wie man die Sozialausgaben solide finanziert. Das wird nicht ohne Erhöhung der Staatseinnahmen gehen, das heißt, durch Steuererhöhungen. Die Partei der Besserverdienenden muss ihrer Wählerschaft klarmachen, dass es in der Krise für sie kein Ausruhen in der Komfortzone gibt. Die Oberen Zehntausend sind auch verantwortlich dafür, dass die unteren Millionen nicht unter das Existenzminimum sinken. Das wird den Herren Lindner, Djir-Sarai, Söder, Merz und Co. nicht gefallen. Es gilt aber nicht nur eine Finanzkrise zu bewältigen, sondern auch die Menschen im Lande bei der (demokratischen) Stange zu halten. ---Außerdem fehlen die ersten beiden Kommentare zum Thema, die ich hier anhänge
Kommentar 56: M. Lechmann schreibt am 04.12.2023, 10:13 Uhr :
Wo WIR sparen können. Bei den Ärmsten. Überschrift heute im Handelsblatt: "Dax-Konzerne steigern Dividenden auf Rekordniveau". Und Merz fordert das Bürgergeld nicht der Inflation anzupassen. Die gut 30% die die Preise für Lebensmittel zuletzt angestiegen sind, sollen nicht ausgeglichen werden.
Kommentar 55: A. Wilf schreibt am 03.12.2023, 22:52 Uhr :
(2) - Um den Faden mit Lindner wieder aufzunehmen: Während der Koalitionsverhandlungen veröffentlichte "Die Zeit" einen Essay des britischen Wirtschaftshistorikers Adam Tooze und des US-amerikanischen Wirtschftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz über den jetzigen Finanzminister (*). Sie betonen die Bedeutung des Finanzministeriums und der Finanzpolitik, loben in dem Zusammenhang Olaf Scholz' Arbeit als Finanzminister (Pandemie, Währungsunion). Vor Lindner warnen sie eindringlich. Seine ökonomischen Vorstellungen seien eine Aneinanderreihung konservativer Klischees einer vergangenen Ära, der 90ger Jahre. Lindner sei geeignet als Minister für Digitales, das Finazministerium solle man ihm zu seinem eigenen Besten vorenthalten: "It is a crash test neither Germany nor Europe can afford." Leider behielten die Autoren mit ihrer Prognose recht. (Quelle: /politik/deutschland/2021-10/christian-lindner-finance-minister-traffic-light-coalition-koalition-critics-englisch auf der Website der Zeit)
Kommentar 54: A. Wilf schreibt am 03.12.2023, 21:56 Uhr :
(1) - Es ist verständlich, wenn Herr Sina Kanzler Scholz zum Handeln aufruft. Nur, kann Scholz nicht anders oder will er nicht? Scholz gehört zum rechten Flügel der Sozialdemokraten. Er denkt neoliberal, anderenfalls hätte er sich als Angela Merkels Finanzminister kaum halten können. Zwischen ihn und seinen Finanzminister Lindner passt kein Blatt Papier. Lindner scheint nach außen der Macher zu sein, vielleicht etwas übertrieben der, unter dem Olaf Scholz Bundeskanzler ist. Eine ähnliche Situation gab es schon zu Beginn der dritten GroKo, als Seehofer zeigen wollte, dass seine CSU mehr zu sagen hat als der Rest. Ähnlich verhält sich Lindner, der allerdings eine Mission zu erfüllen zu haben glaubt: Der neoliberale Ideologe sieht sich als Gralshüter der Schuldenbremse und Kreuzritter gegen jede Steuererhöhung. Man kann sich fragen, wieso Lindner der 60 Mrd-Fehler unterlaufen konnte? Hat wirklich niemand die Gefahr bemerkt, bevor das Bundesverfassungsgericht damit befasst wurde
Kommentar 53: Ylander schreibt am 03.12.2023, 18:22 Uhr :
Wenn ich all die Komemntare über Scholz und sein Kabinett lese: Das ist alles andere als schmeichelhaft, und doch leider muss ich fast überall zustimmen. Kurz: Diese Regierung arbeitet gegen die Interessen der Bevölkerung. Diese Regierung fährt unser Land in den Abgrund, und das nicht nur finanziell. Diese Regierung hat der Teufel geritten - könnte man jedenfalls meinen. Was hier abgeht, ist nur noch Wahnsinn, anders kann ich das nicht nennen. Dagegen war die Regierung Merkel noch wohltuend. Wer betätigt die Notbremse?
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.12.2023, 12:14 Uhr :
D gilt bei unseren EU-Partnern, wie beispielsweise Finnland,Schweden, Dänemark etwa in der Migrationspolitik als abschreckendes Vorbild , wie man es gerade nicht machen soll, , so daß dort alles anders gemacht wird, als in Germoney. In dieser Hinsicht hat die seit 2 Jahren regierende Berliner Laienspielschar weltweit Vorbildfunktion ! Früher waren wir Exportweltmeister und heute sind wir Weltmeisterfür das , was in einem Land tunlichst vermieden werden sollte.
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.12.2023, 16:16 Uhr :
Die Notbremse gibts in D nicht mehr, ist von der Berliner Laienspielschar demontiert worden und kann nicht mehr mehr betätigt werden . D steht an der Klippe und schaut in den Abgrund . Wir warten nur noch auf das Startzeichen von Olaf, Kevin Robert, Ricarda, daß wir springen sollen und daß der Pfarrer zur letzten Ölung kommt. Der Herr hats gegeben und der Herr hats auch genommen .
Antwort von Thilo , geschrieben am 05.12.2023, 16:52 Uhr :
"Notbremsen" setzt voraus, dass das Abzubremsende noch in Bewegung bzw. von massiver Gestalt ist. Wir befinden uns aber, Vorgänger-GroKo, Ampel sowie regierungsgetreuen Medienhäusern sei Dank, bereits in der labilen Kartenhausphase, die bekanntlich irgendwann von selbst oder schon durch leichtes Niesen endet. So lässt auch die aktuelle PISA-Studie jegliche Hoffnung auf Besserung schwinden. Zu spät, Zug abgefahren! Kann den Regierenden nicht ganz unrecht sein, lässt sich so den vermeintlich "Dummen" doch viel leichter der Wahlkampf-Bär aufbinden. Viel zu spät, auch die "Einsicht": "Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen!“ (Gauck@"Maischberger"). Muss man sich mehrmals langsam auf der Zunge zergehen lassen und es schmeckt immer bitterer: ein Ex-Bundespräsident fordert jenen wertschätzenden Umgang ein, der eigentlich elementarste Grundlage für jedwede Politik/Demokratie sein sollte. Welch beschämendes Armutszeugnis!
Kommentar 51: Christoph aus W. schreibt am 03.12.2023, 11:34 Uhr :
Herr Sina, ich finde, sie haben in Ihrer Auflistung was alles auf den Prüfstand gehört, folgende Punkte vergessen: Deutschland hat bisher über 20 Milliarden an die Ukraine überwiesenen (ganz schnell werden die Militär-Hilfen verdoppelt kommendes Jahr 8 Milliarden). Es laufen Planungen für den Wiederaufbau, Gipfel dazu in 2024 in Berlin. Ich denke, Deutschland wird Hauptzahler. Hinzu kommen Bürgergeld usw Wenn ich richtig gelesen habe, zahlen wir weiterhin an China, Indien etc. Entwicklungshilfe. Gleichzeitig fliegen diese Länder zum Mond und wohl bald zum Mars. Was könnten wir mit diesen Geldern Schulen, Brücken, Straßen usw. sanieren. Ich bin für Hilfen von ärmeren Ländern, aber bitte mit Augenmaß.
Kommentar 50: Düstere Zukunft mit Olaf schreibt am 03.12.2023, 10:13 Uhr :
Das Einzige, was Olaf, Robert .Nancy,Annalena &Co "schaffen", ist eine gewaltige Diskrepanz zwischen dem, was sie in die entgegengestreckten Mikrofone der Journalisten meist grinsend absondern und dem, was sie meinen, nämlich tatsächlich noch mehr Belastung mit Abgaben für die Finanzierung des illegalen dt. Subventionsdschungels, ihrer grünroten Luftschlösser wie Armutsmassenmigration zwecks generellen Lohndumpings bei Geringlohnjobbern, der Klimaweltrettung, aufzutürmen , als ohnehin schon bei einer aktuell, atypisch historisch rekordhohen Staatskassenüberschuldung in BRD in Höhe 2,4 Billionen Euro, wohlgemerkt am Ende des weltweit historisch längsten Konjunkturaufschwungs seit 2009 , deretwegen sie üblich prall gefüllt sein müßten, so daß die Party in Germoney lange Jahre beendet ist. Hauptverantwortlich hierfür ist die erfolgte Zinswende wieder rasant steigender Kapitalzinsen,, die die Konjunktur per se hemmen und die Staatskredite rasant verteuern, Steuern binden .
Antwort von Das blüht D mit Olaf ! , geschrieben am 03.12.2023, 17:48 Uhr :
Die Historie des Kapitalmarktes ist eine ständige Wiederholung: In der letzten Periode steigender Zinsen von Anfang 1960-er Jahre bis ca. 1982 waren die Zinsen von sog. Schatzwechseln (Bundesschuldpapiere) , mit denen sich die Öffentl. Hand erheblich refinanziert , auf mehr als 10 % p.A. p.A. gestiegen. Seit Ende 2021 steigen sie wieder rasant. Weil Zinsperioden historisch immer langfristig waren, wird es dieses Mal wohl lange Jahre auch so sein.Da kann sich jeder selbst ausrechnen,wie teuer künftig der Kapitaldienst per Zins Zinseszins plus Bürokratiekosten für den aufgetürmten Schuldenberg der Öffentl. Hand (aktuell mindest 2,4 Billionen Euro, der nicht getilgt wird , sondern per Suspendierung der verf.assungsrechtlichen Schuldenbremse noch weiter rasant rasant anwachsen soll. Wir reden dann hier locker von bis zu 200 Milliarden Euro p.A. Das ist dann nur mittels einer heftigen Erhöhung aller Öffentl. Abgaben finanzierbar, die ohnehin schon OECD-weit Spitze sind.
Kommentar 49: Anonym schreibt am 03.12.2023, 02:02 Uhr :
Bei Scholz sind die Konzepte und die Wahrheitsfindung doch ganz einfach verständlich erklärt! Man muß nur jede Behauptung von ihm ins exakte Gegenteil umkehren und dann ist völlig klar, was er uns sagen will . Er wählt halt immer eine, nur ihm zuteil gegebene ganz besondere Art., um mit uns zu kommunizieren. Insofern hat er beispielsweise auch bereits klipp und klar gesagt, daß er im Cum-Ex-Verfahren die Unwahrheit gesagt hat, daß der grüne Wrtschaftsboom nicht statt findet, sondern Rezession daß es praktisch von ihm keine Abschiebungen gibt, daß es künftig generell massive Steuererhöhungen gibt. Ihn und seine Politik zu verstehen, ist ja nun wirklich nicht schwer.
Antwort von Anonym , geschrieben am 03.12.2023, 11:09 Uhr :
"Lügen haben (bekanntlich) kurze Beine" ! Noch kürzer sind dem Olaf seine !
Antwort von Anonym , geschrieben am 03.12.2023, 16:36 Uhr :
Lieber Gott !Mach mich taub, daß ich nicht dem Olaf glaub !
Antwort von Anonym , geschrieben am 03.12.2023, 19:02 Uhr :
Olaf reicht intellektuell und wohl auch charakterlich schlichtweg weit nicht an das Format von beispielsweise seinem Vorgänger im Amt Helmut Schmidt, heran . Beide sind zwar aus Hamburg. Das ist aber offenkundig die einzige Gemeinsamkeit , die sie verbindet. Schmidt hatte für die Sozis bei BT-Wahlen stets mindestens 43 % geholt; Scholz und seine Genossen siechen dagegen trotz Kanzlerbonus aktuell in Voten BRD-historisch tiefst so bei 16 % dahin . Olaf ist allein schon wg. seines Verhaltens in der Cum-Ex-Affäre im Vertrauen in ihn schon stark beschädigt, wie überhaupt die gesamte Ampel.
Antwort von Anonym , geschrieben am 05.12.2023, 12:56 Uhr :
Ist Olaf im Politiker-Ranking schon nach ganz unten zu Janine Wissler ,Nancy Tino Chrumpalla auf Sozi-Ticket gereist ? So schnell l wie er zu ihnen hin will , kann man gar nicht gucken ! Das ist die "Arschkarte" von den Michels für den historisch heftigsten Schuldenritt in der BRD. innert nur 2 Jahren. Das Geld ist zwar nicht weg; es ist jetzt aber bei Anderen, nämlich Finanzinvestoren, bis hin zu international agierenden Glamour-Tech-Konzernen und Finanzheuschrecken , die die viele zig Mrd. Euro dt. Staatskohle gar nicht nötig hätten. Allein die sog. "Energiewende"kostet die Michels laut Wirtschaftsinstitut IFO bis 2050 mindestens 3000 Mrd. Euro (120 Mrd Euro p.A.) , obgleich trotz der bislang schon verausgabten zig Milliarden Euro in Gestalt von Subventionen D bislang null Erfolg bei der CO2-Neutralität herzeigen kann . Fazit : Dumm gelaufen für die Michels mit Bundes-Olaf und seinen grünen Friends und ein Ende in den teuren Schuldenstaat ist nicht in Sicht.
Antwort von Anonym , geschrieben am 05.12.2023, 18:30 Uhr :
Olaf Scholz ist gelernter Volljurist,l, hat also 2 Staatsexamen erfolgreich absolviert, hat in der jur. Berufsausbildung das A&O jedes erfolgreichen Juristen , den wichtigsten jur. Lehrsatz , um den sich das gesamte jur. Studium dreht, "Der Blick ins Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung !", sozusagen die juristische Bibel , tausendfach eingetrichert bekommen und weiß daher genau, was er tut. Da ist alles, bevor etwas passiert, genau von Juristen in den Rechtsabteilungen geprüft worden . gleichwohl wird gegen beispielsweise schon völlig eindeutig formuliertes GG-Recht mit 0 Ermessensspielraum , wie zum Haushalt oder Asyl (Art. 16 a ) en masse verstoßen.Offenkundig wird nach der Methode verfahren, das merkt von den zig Millionen Michels schon keiner !
Kommentar 48: Warten auf Godot ! schreibt am 02.12.2023, 23:28 Uhr :
Die Hoffnung des Kolumnisten auf einen Nachweis von Olaf, daß er "Kanzler kann". ist utopisch ! Was muß er eigentlich noch alles nachweisen, daß er im Amt völlig überfordert ist ? Er ist bereits in der Vergangenheit ausschließlich auf Sozi-Ticket in die Ämter gefahren unter Merkel hat er sich völlig unauffällig , opportun in typischer Beamtenmanier durchgescholzt ! Er ist in der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, weil die Sozis generell ein gewaltiges Kom- petenzproblem bei ihren Mandatstägern hat. Das sieht man bereits an ihren Leuten, die sie sie ins Schaufenster stellen. Ich sage z.B. nur "Kevin": nach der Matura ins Studium eingeklagt, dort fruchtlos 10 Jahren rumgehangen ,wegen Überschreitung der Regelstudienzeit unbemerkt gegangen worden und mit diesem "Leistungsnachweis" dann gleich zum stellvertr. Parteivorsitzenden und Parteigeneral hochgeschossen. Die SPD hat zwar noch rund 400.000 Mitglieder; es handelt sich dabei aber fast nur um anonyme sog "Karteileichen.
Kommentar 47: D. Gabler schreibt am 02.12.2023, 14:28 Uhr :
Zuvorderst wäre eine Entschuldigung fällig gewesen, für den Riesenbockmist, den er und seine "Experten" fabriziert haben. Ich bezweifele auch, dass er den Inhalt Ihrer Zeilen überhaupt erfassen kann, wenn man seine "Vergesslichkeit" berücksichtigt (vgl. Cum-Ex-Affäre / Pflichtlektüre: "Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz,..., wegen falscher uneidlicher Aussage ..." - verfasst und eingereicht von Fabio de Masi, 28.8.23). Wieso überhaupt "LIEBER Olaf Scholz,..."? Mit welchen Taten hat er ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" - lol) sich denn diese Anrede verdient; zumal er und seine Ampel von inzwischen >2/3 der Bevölkerung abgelehnt wird? Im Gegenteil: die Ampel will weiter sämtliche Problemzonen der Welt finanzieren und da 1 Billion! Einnahmen scheinbar nicht reichen, zieht Lindner die Ahrtalnotfallkarte und Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel - trotz Koalitionsversprechen. Schäbiger geht's nicht mehr. Es reicht: Ampelauflösung, Neuwahlen & Grenzen dicht - sofort!
Kommentar 46: M. Lechmann schreibt am 02.12.2023, 14:22 Uhr :
Die Ideologie des "Freien Marktes" ist gescheitert. Finanzkrisen, 2 völkerrechtswidrige Kriege in Europa (zuerst Nato gegen Serbien dann Russland gegen Ukraine). Profite vor Umweltschutz. Krieg und Klimakrise schaffen mehr Hunger, Elend, Seuchen.
Kommentar 45: Paul voss schreibt am 02.12.2023, 07:41 Uhr :
Diese Zeitenwende muss Scholz 2024 schaffen wenn er im Amt bleiben will.. Stopp jeglicher illegalen Migration.. Rueckfuehrung der Massen illegaler Migranten. Umstellung von Bargeld auf minimale Sachleistungen für Asylanten.. Will er aber nicht und darf er nicht.. Deshalb wird die sogenannte Ampel eine Wahl nach der andern 2024 verlieren und Scheitern. Die von sina beschriebenen Themen interessieren nur eine abgehobene grüne sogenannte Elite..
Kommentar 44: Anonym schreibt am 02.12.2023, 06:10 Uhr :
Hm, hatten wir das nicht schon einmal in der Geschichte- eine starke Führung? Wie wäre es mit einer sachlichen demokratisch basierten Streit- und Konfliktlösungkultur jenseits von markigen Stammtischparolen gegen Migranten Asylanten und Bürgergeldempfängern? Wie wäre es mit Weiterentwicklung statt Zeitenwende zu altbekannten Strukturen?
Kommentar 43: Dr. Elfriede Wittschier schreibt am 02.12.2023, 01:23 Uhr :
Herr Sina, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Auch die Kindersprache mit „Wumms“ oder „ Doppelwumms“!! etc. Für wie dumm werden wir wahlberechtigten Bürger gehalten? Jetzt musste auch noch das Bundesverfassungsgericht der von Olaf Scholz ausgedachten Trickserei ein Ende setzen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 05.12.2023, 09:35 Uhr :
Wir werden von den Amateuren in Berlin, häufig in der Berufsausbildung gescheitert, für so doof gehalten, daß sie glauben, sie könnten uns nach Grinsemanier zu Kulis der gesamten 3, Welt dressieren und zu ihrem Sozialamt instrumentalisieren, ohne daß wir dagegen aufmucken würden ! Armes D ! Was haben wir da bloß vor 2 Jahren gewählt, um uns 4 lange Jahre zum Affen machen zu lassen ?
Kommentar 41: Piet R. Hexdelk schreibt am 01.12.2023, 22:56 Uhr :
Liebe Ampelkoalitionäre, nutzt doch den Zeitpunkt ab dem 9 Dezember, da seid ihr glatte zwei Jahre im Amt, und habt euch euer lebenslanges Ruhestandsgehalt verdient verdient. Ab da wäre der richtige Zeitpunkt , zurückzutreten. Und natürlich werden wir die AFD dann dranwählen.
Kommentar 40: Hasso schreibt am 01.12.2023, 21:25 Uhr :
Die Schwarzen können es nicht ("Bimbes", "Wir schaffen das"; danke für nichts); die Roten konnten noch nie rechnen (s. jetziges Bürgergeld); die Dunkelgelben" haben keinen Plan ("Eigenverantwortung"); die Olivgrünen sind die grössten Wendehälse ever; die Roten betrachten Geld als nachwachsenden Rohstoff. Da fällt einem der alte Karnevalschlager ein: wir wollen unsern Kaiser Wilhelm wiederhaben. Sicher auch keine Alternative. Haben die Belgier es nicht sehr lange Zeit ohne Regierung gut gemacht (ohne moralisch überhöhtes Wunschdenken)?
Kommentar 39: Antoine schreibt am 01.12.2023, 20:44 Uhr :
100% Zustimmung. Welche Erwartung kann man an einen Philosophen, einen 2fach gescheiterten Firmeninhaber, einer Person mit stetig abgepassten Lebenslauf, einen Vergesslichen, -der nur Kanzler wurde, weil die beiden anderen noch schlechter waren- stellen? Es besteht Fachkräftemangel; Selbstberufenen, Studienabbrecher, Dampfplauderer (aus nördl. Ländern) haben leider übernommen.
Kommentar 38: Ylander schreibt am 01.12.2023, 19:59 Uhr :
Zeitenwende, ja, und zwar: den Rotstift ansetzen im Wohlfahrtsstaat, und zwar massiv, und ihn auf ein vernünftiges Maß runterfahren - das ist angesagt, damit die Menschen wieder gezwungen sind, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Doch dies mit Olaf Scholz als Bundeskanzler? das kann ich mir nicht vorstellen.
Kommentar 37: Herbert schreibt am 01.12.2023, 19:56 Uhr :
Ich kann es nicht mehr hören. Ist die Bundesregierung schlecht? Oder wird es von den Medien schlecht geredet? Ich habe kein Vertrauen mehr in die Medien. Es ist jetzt die erste Bundesregierung aus 3 unterschiedlichen Parteien. Und jede Partei hat Wähler, denen sie gegenüber verantwortlich sind. Jede Partei muß Nachteile für ihre Wähler in Kauf nehmen. Da haben es die Medien, Frau Wagenknecht, Herr Söder natürlich einfacher.
Antwort von Ylander , geschrieben am 02.12.2023, 12:41 Uhr :
Partikularinteressen haben hintern dem Allgemeinwohl zurückzustehen. Klientelpolitik muss vorbei sein.
Kommentar 36: Klaus Reinemuth schreibt am 01.12.2023, 18:57 Uhr :
Vielen Dank für Ihren Adventsbrief an unseren Kanzler, den ich gerne so unterschreibe. Allerdings dürfte Ihre Feststellung, dass die Bundesrepublik gerade jetzt einen tatkräftigen Olaf Scholz mit klarem Konzept verdient, nur ein frommer Wunsch bleiben. Ein Wunsch ohne jegliche Aussicht auf Erfüllung, denn warum sollte unser Kanzler plötzlich sein Verhalten ändern wollen? Zumindest solange nicht, wie er sich scheinbar als großer "Oscar Wilde-Fan" gefällt, der sich dessen Zitat "...nichts erzielt eine solche Wirkung wie eine gute Platitüde" immer dann zu eigen macht, wenn klare und verständliche Worte angebracht wären.
Kommentar 35: Rollgardina Pfefferminz schreibt am 01.12.2023, 16:13 Uhr :
Übrigens könnte man sich neue Notstandsgesetze sparen, wenn man die bereits bewilligten 60 Milliarden für die Coronafolgen genau für ihren vorgesehenen Zweck verwenden und somit Gesundheits-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verwaltungsgelder bereitstellen könnte, um die Kosten für Krankenhäuser, Pflegekräfte, Unterstützung für Post-Cov-, Post-Vac- und psychisch Erkrankte, Gesundheitspräventiv- und Rehamaßnahmen, Sport, KiTas/Schulen/Unis (Riesenbaustellen!), politische Bildung, Kleinunternehmen (z.B. Gastrobranche etc.), Innenstädte, Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und alles mögliche davon zu bestreiten. Neue Notstandsgesetze bescheren Regierungen nur weitere gefährliche zusätzliche Machtbefugnisse und den Enkeln Geldprobleme.
Antwort von Kannitverstan , geschrieben am 02.12.2023, 14:29 Uhr :
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung verboten, nicht benötigte Gelder für Corona-Maßnahmen einem anderen Verwendungszweck zuzuführen. Sie schlagen jetzt der Regierung vor, mit neuem Verwendungszweck genau das wieder zu tun. Glauben Sie, Ihre Vorschläge hätten vor dem BVerfG Bestand? Sie sprechen von Notstandsgesetzen? Wissen Sie, was die Notstandsgesetze sind? (Tip: Wikipedia-Artikel Notstandsgesetze (Deutschland))
Antwort von Rollgardina Pfefferminz , geschrieben am 02.12.2023, 19:16 Uhr :
@Kannitverstan: Nein, ich schlage keinen neuen Verwendungszweck vor, sondern den ursprünglichen, rechtskonformen. Das kann die geplanten zwanzig bis dreißig Prozent Kürzungen in den genannten lebensfördernden Bereichen überflüssig und die noch vorhandenen Coronakrisenfolgen bewältigbar machen. Bei Beendigung einer Notlage müssen auch alle damit verbundenen Gesetze verschwinden, und nicht durch die Ausrufung immer neuer Krisen ständig weitere Möglichkeiten zum Machtmissbrauch hinzukommen. Ihr Lesevorschlag illustriert das Problem sowie die bewundernswerte Haltung dazu seitens der damaligen Studentenbewegung, der Sozialdemokraten unter Willy Brandt - auch der FDP. Die intransparenten Haushalts-Tricksereien unserer heutigen Regierung zugunsten immenser Ausgaben für atomare Aufrüstung lassen diesbezüglich alle Warnlampen freiheits- und friedliebender Bürger*innen leuchten!
Kommentar 34: Anonym schreibt am 01.12.2023, 14:59 Uhr :
Vielen Dank Herr Sina für diesen Brief. Gerne würde ich "unserem" Kanzler auch etwas sagen - wie kann man in einer solchen Führungsposition so dilettantisch handeln/sich benehmen. In Schockstarre verfallen und den kleinen Mann wieder mal die Kohlen aus dem Feuer holen lassen? Dem Untergang von Deutschland einfach zusehen - als vom Volk gewählter Vertreter? Naja - meine Stimme haben und hatten Sie noch. Die SPD hat es in Deutschland bisher nur zu Katastrophen kommen lassen, welche der kleine Mann ausbügeln musste. Sie haben weder Charisma noch hört man Sie. Sie erscheinen wie eine Marionette mit Scheuklappen. Sie haben die PFLICHT, das BESTE für Deutschland und "ihr" Volk zu geben. In einem Wirtschaftsunternehmen hätte man Sie bereits vor die Tür gesetzt - schade das es mit einem Bundeskanzler nicht so einfach funktioniert. Noch nie in meinem Leben habe ich so an einer Regierung und deren Mitgliedern gezweifelt. Kasperletheater - mehr nicht!
Antwort von Anonym , geschrieben am 02.12.2023, 15:34 Uhr :
Wo Sie so auf den "kleinen Mann" abheben: Wolf Biermann hatte 1966 ein Gedicht geschrieben, in dem auch der "kleine Mann" vorkommt. Ich möchte es Ihnen keinesfalls vorenthalten: "Der legendäre Kleine Mann / Der immer litt und nie gewann / Der sich gewöhnt an jeden Dreck / Kriegt er nur seinen Schweinespeck / Und träumt im Bett vom Attentat / – den hab ich satt"
Kommentar 33: Paul Heggen schreibt am 01.12.2023, 14:24 Uhr :
Mittlerweile ist sich ganz Deutschland bewusst, dass wir in der heutigen, schweren Zeit die schwächste Bundesregierung seit Jahrzehnten haben und wir werden (hoffentlich nicht, denn was dann) unser aller Quittung durch die "Blauen" bei der nächsten Wahl bekommen. Gott bewahre uns davor. Wann, Herr Scholz, arbeiten Sie endlich einmal für "IHR" Volk und machen alles richtig? Ihre "Mannschaft" fliegt durch die ganze Welt, Sie geben unser aller Geld aus (sehr selten für die richtige Sache) und sorry, verbreiten eitel Sonnenschein und spielen den "Grinse Kasper"? Bitte kommen Sie auf den Boden zurück und denken auch einmal nach! Es ist schon genug von Ihrer Regierung falsch gemacht worden.
Antwort von Norbert Blumenhofen , geschrieben am 01.12.2023, 16:25 Uhr :
Friedhelm Hengsbach ... Nicht Franz...
Kommentar 32: Norbert Blumhofen schreibt am 01.12.2023, 13:38 Uhr :
"Rente mit 63, Mütter-Rente, Bürgergeld, Gas- und Strompreisbremse, die Kindergrundsicherung und Milliarden Subventionen für Mikrochip-Produzenten - alles steht ab sofort auf dem Prüfstand. Die Richter mit den roten Roben haben die Ampel und uns alle aus dem bequemen deutschen Schlaraffenland vertrieben." Da hat der Zahnarztsohn aus dem Ruhrgebiet mit Kenntnissen über soziale Ungleichheit ja die richtigen Themen. Mit seinem Armutsgelöbte als WDR-Journalist weiß er gleich dass die soziale Hängematte des Schlaraffenland Deutschland Schuld an der Staatsverschuldung ist. Und dann auch noch damit kokettieren, wie sehr er von Franz Hengsbach geprägt ist. Pfui Spinne!
Kommentar 31: Herbert Runde schreibt am 01.12.2023, 13:09 Uhr :
Zustimmung, Phrasen als Beruhigungspille hilft nicht. Aber beim „Wat nu?“ sehe ich einiges fundamental anders. Ich würde mir Trump wünschen, wenn es um Frieden für „Kinder und Enkel“ geht. Ideologischer Regime-Change ist kein guter Deal, erst recht nicht bei der Ukraine, weder für uns noch für die USA. Russland hat Rückhalt in der Ostukraine und hilft nicht mehr denen als die USA die unterstützen, die angeblich oder wirklich irgendwie westlich orientiert sind. Konflikte wie Syrien oder Ukraine sind mindestens zur Hälfte von den USA zur Eskalation gebracht, die Doku „Killing Gaddafi“ zeigt wie verlogen der Libysche Bürgerkrieg war. Null Euro für die Ukraine und Null Euro für die EU und wir haben mehr Freiraum für „ökologischen Umbau“, der trotzdem nicht mehr kosten darf als Wähler, Staat und Wirtschaft verkraften können. Denn unser ökologischer Umbau wird völlig sinnlos, wandern Unternehmen ab und nutzen Lohn-, Steuer- und Öko-Dumping in anderen EU-Ländern, die wir noch subventionieren.
Kommentar 30: Heinrich schreibt am 01.12.2023, 13:09 Uhr :
So isses!
Kommentar 29: Wolfgang Linke schreibt am 01.12.2023, 13:06 Uhr :
Lieber Herr Sina, dem Inhalt Ihres Briefes an Herrn Scholz kann ich nur bedingt zustimmen. Das ganze Dilemma wurde seitens der CDU taktisch gut im Stil einer Schachbrettpartie verursacht. Sechzehn Jahre Stillstand, nach der Wahl mal sehen, was die anderen Parteien so mit dem Erbe machen um dann als Heilsbringer zurück zu kommen. Und die Presse spielt da auch noch mit. Klar ist, dass Kritikpunkte aufgezeigt werden müssen. Aber - sowohl die CDU als auch die Medien müssen sich darüber im Klaren sein, dass dann die nächste Regierung möglicherweise oder gezwungenermaßen aus CDU und AfD bestehen wird. Wollen Sie das wirklich? Genau das macht mir Angst. Frohe Weihnachten
Kommentar 28: Winfried Heiss schreibt am 01.12.2023, 13:01 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 01.12.2023, 16:59 Uhr :
Liest sich schwer wie eine persönliche Beleidigung - Prüft der WDR die Kommentare nicht?
Kommentar 27: Anonym schreibt am 01.12.2023, 12:44 Uhr :
Von Sozis und Greenhorns eine solide Haushaltspolitik zu erwarten, kommt dem Glaube an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, den guten Feen, Engeln .den Einhörnern zugleich , denn das Einzige, was sie vom Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen haben wollen, um damit jeden Furz, der im Universum unkontrolliert entweicht , zu subventionieren, zum Vorteil von Lobbys jeglicher Art, die am lautesten schreien, bevorzugt aber an internationale Finanzinvestoren, GroßKonzernen, wie Intel, die noch nicht mal in D versteuern,mit dem Ergebnis, daß ein einziger von ihnen mit Staatskohle subventionierter Arbeitsplatz in Höhe 3,33 Mio. Euro subventioniert wird.während das Geld für die staatlichen verfassungsrechtl.Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge gem. Art . 20 III GG fehlt , wie auskömmliche Altersasabsicherung,Gesundheitsversorgung, so daß von ihnen z.B. Rentner, die 45 Jahre zum Durchnittslohn malocht haben , mit Almosen in Höhe Bürgergeld abgespeist, geradezu beklaut werden !
Antwort von Anonym , geschrieben am 01.12.2023, 19:01 Uhr :
Die korrekte Rechtsanwendung durch die Ampel ist inzwischen Ausnahme-/statt Regelfall .Die vorbezeichneten staatl. Kernpfichten gem. Sozialstaatsgebot (vergl. Art. 20 Abs. 3 GG) werden illegal immer geringer erfüllt, sind sogar meist illegal privatisiert , so daß auch noch illegal Gewinn erzielt wird, z.B. in der Alterspflege oder der Gesundheitsvorsorge und stattdessen werden en masse illegal Interessen bedient, z.B, allein schon per Mißachtung von z.B. Art. 16 a GG oder per sog. iSubventionierung in Höhe Hunderte MilliardenEuro an Lobbyisten jeglicher Art , die bereits Finanzminister Eichel a.D. in der Schröder-Regierung als "Subventionssumpf" bezeichnet ,erfolglos versucht hatte , zu bekämpfen. Besonders der fesche Robert nimmt es hier mit der korrekten Rechtsanwendung auch nicht so genau. Was will man von Grünen auch anderes erwarten ? Ihre Vorsitzende Ricarda soll ja bereits im Jurisprudenzstudium nach 7 Jahren fruchtlosen Mühens an der Alma Mater kläglich gescheitert sein.
Antwort von Illegale Subventionen ! , geschrieben am 01.12.2023, 23:07 Uhr :
Bei Ex-Finanzminister Eichel ging es damals um einen. von ihm angeprangerten wie er meinte, "Subventionssumpf" in Höhe von ca. 165 Mrd. Euro p.A., den er trockenlegen wollte.Er ist dabei grandios gescheitert, weil alle Lobbyisten um die Wette gejammert und ihn aus dem Amt gedrängt hatten. Alle Subventionen von damals sind nicht nur nach wie vor in Kraft , sondern und es sind eine Vielzahl Neuer hinzugekommen, besonders unter den Grünen , angeblich für Klima oder für den Aufbau der importierten millionenköpfigen sog. Industriellen Reservearmee die nach Theorie von Karl Marx (vergl. Das Kapital, Bde 1-3) nur dient, die Löhne unselbständig Beschäftiger zu drücken denn je mehr sie sich um Arbeitsplätze balgen, umso geringer ist der Wert ihrer Arbeitskraft. Das Volumen dieses Subventionssumpfes liegt heute ca. 3-4-fach höher, als unter Eichel. Man könnte also sparen, tut es aber nicht , weil man Lobbys ungemindert bedienen will !