Deutschland muss der Schutzschild Europas werden | MEINUNG
Stand: 20.02.2024, 06:00 Uhr
Die Zeiten des "militärischen Babysittings" durch die USA sind vorbei - egal wer im kommenden Jahr im Weißen Haus sitzt. Die deutsche Armee muss von einer Lachnummer zur führenden Verteidigungskraft in Europa werden, meint Kolumnist Ralph Sina.
Von Ralph Sina
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Zu den Kommentaren [86]Nawalnys Tod ist für mich ein Schlag in die Magengrube. Obwohl mir klar war, dass Putins einflussreichster Gegner seine Rückkehr nach Russland nicht überleben würde. Obwohl seit über einem Jahrzehnt unübersehbar ist, dass wir es im Kreml mit einem Mörder zu tun haben, der nur die Sprache des Terrors kennt. Terror nach innen. Terror nach außen. Putins sadistische Botschaft lautet: Ich bin unbesiegbar! Ihr könnt nichts gegen mich tun. Ich lasse meine innenpolitischen Gegner beseitigen. Und vernichte eine Ukraine, die zur EU gehören möchte. Der fürchterliche Tod Alexej Nawalnys und der russische Vormarsch in der Ostukraine sind ein schreiendes Alarmsignal.
Und wie reagiert Deutschland auf diese Putin-Botschaft?
Die Nachricht von Nawalnys Tod kam exakt zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz und einen Monat vor der russischen Präsidentschaftswahl.
Ich war gespannt, wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz reagieren würde. Alle zeigten sich schockiert: von Kamala Harris, der US-Vizepräsidentin über Hillary Clinton bis hin zum amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Drei prominente US-Demokraten, denen sehr klar ist, dass bereits in einem Jahr vielleicht Donald Trump im Weißen Haus sitzt und versucht, mit Putin einen "Friedens-Deal" über den Kopf der Ukraine hinweg abzuschließen. Vor dem Hintergrund dieser potenziellen Doppelgefahr durch das Putin-Trump-Duo hatte ich von unserem Kanzler auf der "Weltbühne" namens Münchener Sicherheitskonferenz ein klares Signal an den Mörder und Angriffskrieger im Kreml erwartet. Ein Signal, das auch Putin-Sympathisant Donald Trump versteht.
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine, jetzt!
Diese Worte hätten gereicht. Die Bühne der Münchener Sicherheitskonferenz hätte sie in den letzten Winkel der Erde getragen. Hätte den demoralisierten ukrainischen Soldaten, die seit zwei Jahren in den Schützengräben liegen, etwas Mut gemacht. Scholz brachte sie nicht über die Lippen. Obwohl der Kanzler weiß, dass es der Ukraine an Munition und Flugabwehrsystemen fehlt, um sich gegen den russischen Vormarsch im Osten zu wehren. Die Taurus-Marschflugkörper würden helfen, die russische Logistik zu zerstören. Russland würde es schwerer gelingen, seine Munition an die Front zu bringen. Für die Ukraine wäre Taurus deshalb eine wichtige Unterstützung, in einer sehr kritischen Situation. Wie kritisch sie ist, hat Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen deutlich besser erfasst.
Dänemark macht es vor
Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte die dänische Sozialdemokratin sinngemäß übersetzt:
Die Ukraine fragt uns jetzt nach Munition und Artillerie. Wir Dänen haben uns entschieden unsere gesamte Artillerie an die Ukraine zu liefern. Entschuldigt Freunde, es gibt militärische Ausrüstung in Europa. Es geht nicht nur um deren Produktion. Wir haben Waffen, Munition, Luftabwehr welche wir nicht nutzen. Sie müssen der Ukraine übergeben werden. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
Von der dänischen Sozialdemokratin kann Scholz lernen, was Zeitenwende bedeutet. Wo bleibt die klare deutsche und europäische Kante gegenüber Putin, der wahllos ukrainische Zivilisten ermorden lässt, die Ostukraine gewaltsam einnehmen und sich an der Grenze Polens positionieren will? Wo bleibt die klare Kante gegenüber Trump und dessen Republikanern, die Waffenlieferungen an die Ukraine systematisch zu verhindern versuchen?
Rund 79 Jahre nach Kriegsende und fast 80 Jahre nach dem D-Day, also der Landung der alliierten Truppen in der Normandie, müssen wir Deutsche uns endlich von unserem "militärischen Babysitter" USA emanzipieren. Nicht nur für den Fall, dass Trump erneut an die Macht kommt, den atomaren Schutzschirm über der NATO einrollt und die Europäer weitgehend wehrlos dastehen lässt. Trump macht mit seinem "ich schütze nur den, der es mir wert ist und der zahlt"-Chauvinismus nur besonders krass klar, was in jedem Fall nach den Präsidentschaftswahlen im November auf uns und die gesamte EU zukommt.
Wir müssen selbst für unser Überleben sorgen!
Uncle Sam ist eine amerikanische Werbefigur. Außerhalb der USA dient Uncle Sam häufig als Karikatur für Kritik an den USA.
Vorbei die sorglose Phase, wo wir uns unter dem Schutzschirm der USA wirtschaftlich bereichern konnten und den Löwenanteil der militärischen Kosten Uncle Sam überließen. "Isch over", hätte Wolfgang Schäuble gesagt. Selbst wenn mein Tagtraum wahr würde, Joe Biden seine Kandidatur zurückzöge und die nächste US-Präsidentin Michelle Obama hieße, müssten wir uns in Rekordtempo militärisch emanzipieren und viel stärker auf eigenen europäischen Füßen stehen.
Ich habe die Obama-Präsidentschaft als ARD-Korrespondent in Washington erlebt und seinem damaligen Verteidigungsminister Robert Gates in Brüssel zugehört. Amerikas Botschaft lautete schon vor 15 Jahren: Asien und China sind der neue Fokus. Europa muss sich weitgehend selbst verteidigen! Die Ära der Deutschland eng verbundenen US-Politiker, von denen einige als GI nach dem Krieg in Deutschland stationiert waren und die Zeit des Kalten Kriegs miterlebt hatten, ist zwangsläufig Geschichte. In der Phase seiner existentiellsten Bedrohung durch Russland muss Europa militärisch handlungsfähig werden. Das heißt im Klartext: Was die USA bisher für die NATO sind, müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam für Europa werden: die beiden militärisch stärksten Nationen. Wir Deutschen können uns nicht mehr vornehm zurückhalten. Die Bundesrepublik hat mehr Einwohner als die 18 kleinsten Staaten der EU zusammen.
Deutschland muss zur führenden Verteidigungskraft Europas werden
Gleich drei Faktoren zwingen uns in diese Vorreiter-Rolle: Putin mit seinem nationalistischen Imperialismus. Eine mögliche US-Präsidentschaft des EU- und Nato-Verächters Trump. Und ein NATO-Vertrag, dessen vielzitierter Artikel 5 jedem amerikanischen Präsidenten die Freiheit lässt, einem angegriffenen EU-Land die militärische Solidarität zu verweigern und es bei einem Mitleidstelegramm zu belassen.
Diese drei Herausforderungen lassen uns keine Wahl: Wir Deutschen müssen der Schutzschild Europas werden. Gemeinsam mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien und gemeinsam mit dem militärisch starken Polen.
Das hat knallharte Konsequenzen für uns
Neue Kitas und Schulen oder neue Fregatten und Bunker? Deutschland stehen wegen der überstrapazierten Staatskasse schon sehr bald harte Konflikte bevor. Vor dieser Hardcore-Zeitenwende in Deutschland graust mir. Aber sie ist unvermeidlich. Ich kann mich auch schwer an den Gedanken gewöhnen, dass wir in Zukunft bei großen neuen Straßen an deren Panzertauglichkeit denken müssen und bei unterirdischen Parkhäusern daran, ob sie als Bunker genutzt werden könnten - so wie es in Finnland schon seit Jahren selbstverständlich ist.
Putins Russland und die tief gespaltenen und deshalb unberechenbaren USA lassen uns keine Wahl: Wir müssen in Zukunft selbst für unser Überleben und unsere Freiheit sorgen. Eine "Koalition der EU-Willigen" muss sofort der Ukraine engagiert und entschlossen helfen. So, wie Dänemark es vormacht. Denn Nawalny warnte vor seinem Tod:
Für den Triumph des Bösen braucht es nichts weiter, als dass die Guten untätig bleiben. Putin-Kritiker Alexej Nawalny in einem CNN-Dokumentarfilm aus dem Jahr 2022
Wir müssen Nawalnys Warnung ernst nehmen. Sonst triumphiert Putin!
86 Kommentare
Kommentar 86: Ingo schreibt am 27.02.2024, 01:34 Uhr :
Ein solcher Kommentar seitens eines öffentlich -rechtlichen Senders verstört mich zutiefst. Warum nicht gleich Frau Strack-Zimmermann schreiben lassen? Da weiß man, in welchen armeenahen Verbänden sie ist und was sie umtreibt. Ein Journalist Sina jedoch, der 30 Jahre NATO-Geschichte kennen sollte, darf sich nicht zu solcher Panikmache und derartiger Hetze hinreißen lassen. Aber offenbar gibts auch im WDR eine Zeitenwende, ähnlich den Grünen. Anzeichen dafür häufen sich. So entsteht weder Aufklärung noch Gerechtigkeit und schon gar keine Chance für Frieden. Es häufen sich einseitige Berichterstattung, Vermengung von Nachricht und persönlicher Haltung und eine schleichende allgemeine Mobilmachung. Profitieren tun die Falken in der Politik und die Kriegswirtschaft, deren Erträge durch die Decke gehen. Ist das so schwer erkennbar? Zum Schluß meine Frage an Sie, Herr Sina: haben Sie schon Ihre Uniform gebügelt? Bei der Verve Ihres Beitrages gehen Sie doch wohl voran?
Kommentar 85: Anonym schreibt am 26.02.2024, 18:44 Uhr :
Was haben oder hatten wir bloß für Politiker ? Vorausschauendes Handeln, Fehlanzeige, Waffen werden verschenkt, Kasernengelände zu Bauland umgewandelt. wo sollen denn die Soldaten stationiert werden, unter Brücken. Wer ist schuld an der Misere wie immer „wir „ !
Kommentar 84: Herbert Dietrichstein schreibt am 26.02.2024, 13:25 Uhr :
Wie kommt es, dass sich ehemalige Zivildiener als Militärexperten aufspielen?
Antwort von Kurt M. , geschrieben am 26.02.2024, 18:10 Uhr :
...die Frage habe ich mir auch mehrmals gestellt. In den 80. Jahren demonstrierten die Wehrdienstverweigerer gegen die Stationierung der Pershing in Deutschland. Jetzt wird eine europäische A-Bombe in's Spiel gebracht. Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen an die UKR aus der ehemaligen Friedenspartei die Grünen und SPD. Und richtig: ich denke, dass keiner der "Förderer" den Wehrdienst abgelegt hat. PS: ich war beim Bund.
Kommentar 83: Anonym schreibt am 26.02.2024, 12:27 Uhr :
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Kommentar 82: Anonym schreibt am 25.02.2024, 16:25 Uhr :
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Kommentar 81: Danger ! ÖRR verdooft ! schreibt am 25.02.2024, 13:59 Uhr :
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Kommentar 80: Anonym schreibt am 25.02.2024, 10:22 Uhr :
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Kommentar 79: M. Lechmann schreibt am 25.02.2024, 09:54 Uhr :
Alternativlose Politik? In den letzten Jahren immer öfter? Schon bei der Finanzkrise. Systemrelevante Spekulanten mussten gerettet werden. Für grenzenlose Profite wurden Volkswirtschaften gefährdet. Kann man die Osterweiterung der NATO auch als den Wunsch nach grenzenlosem Wachstum begreifen? Und Putin stellt sich dem mit Angriffskrieg entgegen. Wird Putin in die Ecke gedrängt und entwickelt sich so zum Bösen, dem nur noch mit Gewalt begenet werden kann? Wäre eine Entspannungspolitik nicht sinnvoller. Wie die Entscheidung von Kanzler Schröder, sich 2003 gegen den Irak-Krieg zu stellen. Ein Krieg gegen den teuflischen Saddam Hussein mit seinen gefährlichen Waffen, die nie existierten.
Kommentar 78: Anonym schreibt am 25.02.2024, 09:39 Uhr :
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Kommentar 77: M. Lechmann schreibt am 24.02.2024, 10:17 Uhr :
1989 hat Russland einen weitgehend friedlichen Systemwechsel zugelassen. Es sollte aber keine Selbstzerstörung sein. Dazu gehörte auch der Wunsch, auf eine Bedrohung durch Osterweiterung der Nato zu verzichten. Der Westen hat nie die Idee einer europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands verfolgt. Die Erfahrungen Russland mit dem friedlichen Systemwechsel sind negativ. Man Vergleiche mal die Entwicklung in Ostdeutschland nach 1989. Das Plündern der Westdeutschen in ostdeutschen Betrieben über die Treuhand. Was folgt daraus? Wer meint mit Gewalt Russland zwingen zu können, spielt ein riskantes Spiel.
Antwort von P. Franke , geschrieben am 26.02.2024, 08:15 Uhr :
Wieso ist die Erweiterung der NATO eine Bedrohung? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Auch hat sie sich nicht einfach nach Osten ausgedehnt. Vielmehr haben die baltischen Staaten, Polen und andere eine Mitgliedschaft gewünscht. Die NATO ist nicht schicksalhaft über sie gekommen. Warum wohl wollten sie so gerne Mitglied des Bündnisses werden? Was hat das Wirken der Treuhand in den neuen Bundesländern mit dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine zu tun? Da wird Quatsch geschrieben, oder?
Kommentar 75: M. Lechmann schreibt am 23.02.2024, 16:43 Uhr :
Es sind die einfachen Leute, die die Kosten des Krieges tragen. Welcher Bäcker kann noch das teure LNG bezahlen, Wer kann sich noch Brötchen beim Bäcker leisten. Sanktionen und Militär treiben die Preise. Mein Portemonnaie leidet unter Schwindsucht. Selenski und seine Oligarchen verstecken ihr Vermögen.
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.02.2024, 19:35 Uhr :
Offenbar gehören Sie nicht zu den zig Millionen Geringqualifizierten in unserem Lande, welche mittlerweilie ein unangemessen hohes Gehalt erhält und damit noch die Inflation anheizt. Die Dummen sind die Redlichen, die ihre Geld verdienen.
Antwort von Frank us Kölle , geschrieben am 24.02.2024, 22:28 Uhr :
Ich schließe mich Ihrem Beitrag an. Die Zeche zahlen wir der Wiederaufbau der Ukraine wird uns ein Vermögen kosten und unsere Bedürfnisse (kaputte Straßen marode Schulen etc.) dafür wird mal wieder kein Geld da sein. Wann bekommen wir das mit versprochene Klimageld???
Antwort von 0-timist , geschrieben am 25.02.2024, 15:26 Uhr :
Sie irren sich. Alles in Ordnung: gutgehende Wirtschaft, nur "die Zahlen" sind halt schlecht; frohlockte der Bundeswirtschaftminister und Vizekanzler erst kürzlich im Bundestag gen Jens Spahns unangebrachte Kritik am Rednerpult. Und der muss es ja schließlich ganz genau wissen!(!11elf) Satte 0,2 % Wirtschaftswachstumsprognose für eine (Noch-)Industrienation. Ist das etwa nichts, noch Fragen@M.Lechmann? ;-)
Kommentar 74: AfroBob schreibt am 23.02.2024, 10:16 Uhr :
Da sonstige große EU-Länder quasi garnichts geben im Vergleich zu Deutschland, kann man weitere Zurückhaltung einerseits verstehen. Auf der anderen Seite scahdet es uns trotzdem, sich nicht richtig für die Ukraine einzusetzen. Auf Zurückhaltung durch den Verrückten in Moskau zu setzen ist je3denfalls völliger Quatsch.
Kommentar 73: Ballebär schreibt am 23.02.2024, 08:20 Uhr :
Hätten die Vorgängerregierungen der jetzigen Ampel, dem Russen nicht zu sehr vertaut ,würden wir heute mit der Verteidigung nicht am Abgrund stehen. Deutschland müßte jetzt auch nicht mit Gewalt und Unmengen an finanziellen Mitteln wieder Aufrüsten. Man kann mit dem Russen verhandeln und Geschäfte machen, aber niemals Vertauen . Worte frei nach Helmut Kohl.
Kommentar 70: Anonym schreibt am 22.02.2024, 15:39 Uhr :
So ein Krieg kommt unseren demokratischen Parteien gerade recht. Lenkt er doch ab von den innenpolitischen Problemen. Übertüncht wird die Ratlosigkeit Unentschlossenheit bezüglich der Rechten und Co. Andere wichtige Probleme treten in den Hintergrund. Es läuft doch gut für unsere Politiker! ;-)
Kommentar 68: Herbert Runde schreibt am 22.02.2024, 11:36 Uhr :
Wir müssen raus aus Schwarz-Weiß und der Feind meines Feindes in nicht mein Freund. Nawalny stammte aus Umfeld russischer Nationalisten, die sicher nicht unsere Freunde sind aber gerne unsere Unterstützung annehmen. Und westliche Zustimmung für Nawalny hat in Russland wohl gleiche Wirkung wie hier russische Zustimmung für Kritiker im Westen. Nawalny ist für uns unbedeutend, nicht unser Bier. Julian Assange ist nicht „Held“ aber unsere Angelegenheit. Empörung ist gleich Null und nichts grummelt in der „Magengrube“. Öffentlich machen auch von eigenen Kriegsverbrechen wäre eigentlich Aufgabe von Journalisten in einer funktionierenden Demokratie; ist sicher nicht „Verbrechen“ für das man über 100 Jahre Gefängnis muss. So viel besser ist unsere Seite nicht, ist auch nicht neu in USA, siehe Daniel Ellsberg bei Wikipedia. Wir sind keine Engel und Putin nicht der Teufel; Merkel und Hollande hatten bereits 2015 mit Putin im Minsker Abkommen einen brauchbaren Friedensvertrag unterzeichnet.
Kommentar 67: M. Lechmann schreibt am 22.02.2024, 10:01 Uhr :
Die moralische "Gut und Böse" Unterscheidung zwischen dem "teuflischen" Putin und dem unschuldigem Westen mit reinem Gewissen ist einfach verlogen. Ich erinner nur an die Ermordung der demokratischen Präsidenten Lumumba und Alliende. Die Vergewaltigung und Ermordung von Nonnen in El Salvador. Und wer sich über Nawalnys Schicksal entrüstet, ohne Assange zu erwähnen, der hat einen falschen moralischen Maßstab.
Kommentar 66: M. Lechmann schreibt am 22.02.2024, 09:51 Uhr :
Die Frage ist, wie geht es weiter, wenn Russland ruiniert ist. Freundschaftliche Beziehungen zu Tschetschenien und anderen Ländern des Kaukasus? Immerhin haben sich Tschetschenen schon für deutsche Kultur interessiert, den Kölner Dom inclusive Tiefgarage besichtigt. Das ist doch schon mal positiv.
Antwort von Herbert Runde , geschrieben am 22.02.2024, 11:42 Uhr :
Unabhängig davon wie realistisch Regime-Change in Russland ist kann man das Beispiel Irak betrachten. In den 90er hatten die USA völkerrechtskonform Kuwait befreit aber keinen Regime-Change im Irak durchgeführt; es ist nichts weiter passiert. 2003 haben die USA völkerrechtswidrig mit der Koalition der Willigen die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen gesucht und diesmal nicht auf Regime-Change verzichtet; als Folge entstand der IS.
Kommentar 65: Paul voss schreibt am 21.02.2024, 21:37 Uhr :
Ganz schön in Panik der liebe Herr Sina.... Na ja.. Das Establishment will halt das bequeme leben weiterführen.. An die Front sollen andere.. Und Frieden ist fuer den medialen mainstream schon mal gleich gar keine Option..
Kommentar 64: Harald-Gerd Brandt schreibt am 21.02.2024, 20:16 Uhr :
Diesem Kommentar fehlt m.E. jede politische Perspektive, was unsere künftige Nachbarschaft mit Russland betrifft und die internationale Zusammenarbeit mit jenen Staaten der Welt, die den Krieg in der Ukraine völlig anders bewerten als unser sog. Westen - unabhängig davon, wie dieser von uns unterstütze Krieg endet. Damit ist nicht nur sein militärischer Sinn von Grund auf fragwürdig, sondern auch sein politisches Ziel und Motiv. Dicke Backen und Grossmachtgehabe sind kein strategisches Konzept - weder für eine neue Friedensordnung, noch für wirtschaftliche, soziale, humanitäre oder klimapolitische Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft. Die Zeiten vergleichsweise kleiner Gebilde wie EU oder USA laufen ab - einen neuen Kolonialismus von kleinen Staaten die grosse beherrschen, wird es nicht geben, auch nicht erneut unter dem Banner der Demokratie, wie einst durch England und Frankreich. Also helfen nur Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und Abrüstung - zuallererst nuklear.
Kommentar 63: Nicole Schubert schreibt am 21.02.2024, 20:02 Uhr :
Na da können Sie ja froh sein, dass das nächste Flugzeug das Sie buchen direkt in die USA fliegt, während deutsche Männer an der Front in Osteuropa verbluten. Praktisch wenn man Schreiberling ist. Da sind Front, Leid und Zerstörung weit weg in der Realität.
Kommentar 62: Heinz Gehlen schreibt am 21.02.2024, 19:10 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)