AfD nominiert Alice Weidel als Kanzlerkandidatin

Nach dem Ampel-Aus ist für den 23. Februar eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags geplant. Die AfD hat Alice Weidel jetzt als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden beschlossen in Berlin nach Angaben der Partei einstimmig, die 45-Jährige beim anstehenden Parteitag im Januar in Riesa zur Wahl vorzuschlagen.

Die offizielle Bestätigung soll es dann auf diesem Bundesparteitag im Januar geben. Dort soll dann auch das Wahlprogramm offiziell beschlossen werden.

Weidel spricht von "Regierungsanspruch"

"Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland", sagte Weidel nach der Kandidatenkür bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Sie verwies auf die Umfragewerte der AfD. Daraus leite sich ein Regierungsauftrag ab.

"Wir haben einen Regierungsanspruch und daher stellen wir einen Kanzlerkandidaten auf. Ganz klar." Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD

Gegenüber dem WDR betonte Weidel, dass die AfD mit 18 Prozent "solide zweitstärkste Kraft" sei und somit vor der SPD und vor den Grünen liege. Aufgrund dieses Vertrauens der Wähler habe man natürlich einen Regierungsanspruch.

Kanzlerkandidatur mit symbolischem Charakter

Es ist das erste Mal in der fast zwölfjährigen Geschichte der AfD, dass sie einen Kanzlerkandidaten benennt. In einem Interview im Sommer 2023 hatte Weidel die Pläne dazu bereits bekannt gegeben. Zu dieser Zeit rückte die Partei aufgrund gestiegener Umfragewerte zunehmend in den Fokus. Aktuell liegt die Partei in Umfragen zwischen 18 und 19 Prozent - und damit an zweiter Stelle hinter der Union (32 bis 33 Prozent).

Die AfD hat jedoch keine Koalitionsoptionen, so dass es im Bundestag keine Mehrheiten für eine AfD-Kanzlerin oder einen AfD-Kanzler geben wird. Daher hat die Kandidatur Weidels vor allem symbolischen Charakter. Darüber hinaus kann ein Kanzlerkandidat mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und eventuell auch mehr Anhänger mobilisieren.

Was fordert die AfD?

Kernforderungen der Partei sind: Weniger Steuern, eine Wiedereinführung der Kernkraft, eine Rücknahme der Gesetzgebung zur Förderung von Ökostrom (EEG-Gesetz) und eine deutlich schärfere Migrationspolitik. In der Pressekonferenz nach der Kandidatenkür sagte Weidel: "Wir streichen sämtliche Sozialleistungen an ausländische Staatsbürger, die zu uns gekommen sind, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben."

Im Interview mit dem WDR betonte Weidel, dass die Kernkraft wiedereingeführt werden solle. Außerdem müsse das EEG-Gesetz zurückgenommen werden, da es nicht nachhaltig sei und nur dazu führe, dass wir die "höchsten Energiepreise weltweit haben". Auf diese Weise verlieren unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. "Das müssen sie sofort angehen", sagt Weidel. Das würde in der aktuellen wirtschaftlichen Lage konkret helfen.

"Wir müssen wieder zurück zu einem soliden Energieangebot, bestehend aus Kohlekraft, aus Kernkraft und aus günstigem Erdgas." Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD

Darüber hinaus müssten die Energiesteuern gesenkt und die CO2- Abgabe müsse abgeschafft werden, so Weidel. Denn: „Die CO2-Abgabe, die unsere deutschen Unternehmen asymmetrisch stark belastet, ist verfassungswidrig."

Proteste vor der Tür

Ganz ungestört lief die Veranstaltung der AfD in deren Bundesgeschäftsstelle im Norden Berlins nicht ab. Direkt vor dem Gebäude, das mit Zäunen und Sichtschutz gesichert war, versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen mit Plakaten und Fahnen und protestierten gegen die AfD und die Nominierung von Weidel.

Sie forderten ein "AfD-Verbot jetzt" und riefen in Sprechchören "Alle zusammen gegen den Faschismus". Größere Zwischenfälle gab es der Polizei zufolge nicht.

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