Parlament beleuchtet WestLB-Ära
Brisanter U-Ausschuss im Wahljahr
Stand: 04.02.2013, 06:00 Uhr
Der Landtag will einen Untersuchungsausschuss zur WestLB einsetzen. Soweit sind sich die Parteien in Düsseldorf noch einig. Aber wer, wann , wozu befragt werden soll, könnte im Jahr der Bundestagswahl heikel werden.
Von Martin Teigeler
Die WestLB ist eigentlich Geschichte. Auf Anordnung der EU-Kommission musste die jahrelang vom Staat subventionierte Westdeutsche Landesbank 2012 abgewickelt werden. Unter den Namen Portigon werden in Düsseldorf noch die Restgeschäfte der WestLB verwaltet. Im Landtag wird die skandalträchtige Vergangenheit der Bank jetzt aufgearbeitet. Im Februar oder spätestens im März 2013 wollen alle Fraktionen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen - im Jahr der Bundestagswahl ein brisantes Vorhaben. Hinter den Kulissen laufen derzeit informelle Gespräche der Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag zum "U-Ausschuss".
Stelldichein der Spitzenpolitiker?
Frühere und amtierende Politiker waren mit der WestLB und ihren Kontrollgremien verbandelt - sie müssen damit rechnen, vom Untersuchungsausschuss vorgeladen zu werden. Die Liste der potenziellen Zeugen reicht vom früheren Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) bis zur jetzigen Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD). Besonders interessant könnte es werden, falls der ehemalige Ministerpräsident, frühere Bundesfinanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aussagen muss.
Die Geschichte der WestLB gibt reichlich Stoff her für den Ausschuss. Von Aktienzockereien über Fehlinvestitionen bis hin zur Flugaffäre reicht die Skandalbilanz der Landesbank. Und immer wieder werfen Kritiker der Politik vor, im Aufsichtsrat der WestLB nicht eingeschritten zu sein. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums werden die Gesamtlasten durch das jahrelange WestLB-Debakel bei etwa 18 Milliarden Euro liegen.
Alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Untersuchungsausschuss zur WestLB - unklar ist aber noch, wie tief sie schürfen möchten. Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag will im Ausschuss die "Geschichte der WestLB" als "eine Geschichte des Scheiterns" ins Visier nehmen. "Falsches Management, ein Versagen der Kontrolle und mutwillige politische Fehlentscheidungen haben den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag gekostet", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Mitte Januar 2013. "Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980", forderte der Christdemokrat einen langen Untersuchungszeitraum - wohl auch, weil in den 80er und 90er Jahren sozialdemokratische Politiker Verantwortung in WestLB-Gremien trugen.
Piraten wollen ganze Historie aufarbeiten
Bei SPD und Grünen liegt das Erkenntnisinteresse wohl eher auf den Jahren 2005 bis 2010 - damals regierten CDU und FDP in NRW. Der Grünen-Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh betonte indes, Vorgänge seit 1999 seien bereits relevant. "Rot-Grün hat kein Interesse daran, aus dem Ausschuss ein Spektakel zu machen, bei dem es nur um die Befragung prominenter Zeugen geht", sagte der Abgeordnete. Ziel müsse es sein, "dass der Landtag herausarbeitet, welche Lektionen aus dem traurigen Kapitel WestLB für andere Landesbanken in der Bundesrepublik gezogen werden können". Die Piraten fordern einen völligen Verzicht auf Parteitaktik. "Wir setzen uns dafür ein, die komplette Historie aufzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe", sagte der Haushaltsexperte der Piraten, Dietmar Schulz. Die Piratenfraktion hatte bereits im Landtagswahlkampf einen Untersuchungsausschuss zur WestLB verlangt. Später schlossen sich die anderen Fraktionen an. Nun müssen sich alle noch auf den konkreten Untersuchungsauftrag verständigen.
Ob der Ausschuss neue Erkenntnisse zutage fördern kann, erscheint zweifelhaft. "Gerade in einem Wahljahr besteht die Gefahr, dass ein solcher Untersuchungsausschuss politisch instrumentalisiert wird", sagte der Bochumer Politikwissenschaftler Uwe Andersen zu WDR.de. Angesichts der hohen Folgekosten für die Steuerzahler sei es aber gleichwohl "nachvollziehbar", ein solches Gremium mit der Aufklärung zu beauftragen. Ein Risiko für die SPD könne die Aussage von Peer Steinbrück vor dem Ausschuss sein. "Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Fehlentwicklungen Steinbrück konkret zugeordnet werden können", sagte der Parteienforscher.
Steinbrück-Auftritt erst nach der Wahl?
Aus Fraktionskreisen ist bereits zu hören, dass SPD und Grüne eine Befragung Steinbrücks mit Geschäftsordnungs-Tricks auch auf die Zeit nach der Bundestagswahl hinauszögern könnten. Ohnehin dürften Regierung und Opposition in diesem Ausschuss eine harte Gangart wählen. Im Wahljahr will sich keine Partei von der Konkurrenz öffentlich vorführen lassen.
