Kommentar zur WestLB
Nichts Neues bei der WestLB
Stand: 16.02.2011, 15:43 Uhr
In letzter Minute hat die Bundesregierung in der Nacht zum Mittwoch (16.02.2011) ihre Vorschläge zur Sanierung der WestLB an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt. Doch statt eines einheitlichen Konzepts erhielt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gleich drei Optionen.
Von Klaus Scheffer
Das hätte man auch früher haben können. Die drei Dossiers, die der WestLB-Lenkungsausschuß gestern kurz vor Mitternacht an die EU-Kommission übermittelte, standen schon längst fest:
Die weitere Verkleinerung der Bank muss im Gegenzug dafür erfolgen, dass Brüssel keine Rückzahlung staatlicher Beihilfen von dreieinhalb Milliarden Euro verlangt. Das hätte das sofortige Aus für das einst so mächtige Institut bedeutet.
Die Kaufangebote sind das Papier kaum wert, auf dem sie stehen, da kann der Verkaufsbevollmächtigte, der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz noch so tönen, wie seriös sie sind. EU-Kommissar Almunia erwähnt die Offerten in seiner heutigen Stellungnahme nicht einmal.
Und die vielbeschworene Verbundlösung? Die hört sich zwar überzeugend an, kann aber nur zum Tragen kommen, wenn es eine Einigung darüber gibt, wer welche Kosten trägt. Genau um das zu diskutieren, wurde die gestrige Sitzung im Bundesfinanzministerium ja überhaupt erst einberufen. Und was ist hier herausgekommen: Gar nichts, keinen Schritt ist man weitergekommen.
Also nichts Neues bei der WestLB. Geht es um die Frage, wer Geld in die Hand nimmt, ducken sich alle weg. Und verweisen auf die jeweils anderen: Der Bund auf die Eigentümer - Land und Sparkassen - und darauf, dass er doch schon drei Milliarden im Zuge der Bad Bank-Gründung beigesteuert habe. Die Sparkassen argumentieren trickreich im Stil von Börsenzockern: Sie lancieren, dass sie bereit sind, zusammen mit anderen Landesbanken das Kapital für den Teil der WestLB bereitzustellen, den sie selbst übernehmen wollen. Ja, bitteschön: Wer sonst soll das denn tun?
Und wenn dieselben Sparkassen dann sagen, ansonsten könnten sie aber nun wirklich nichts mehr beisteuern, schon gar nicht für weitere Auslagerungen in die Bad Bank, dann wird klar, dass auch sie versuchen, sich um Verantwortung zu drücken.
Bleibt das Land. Da gilt das schöne Motto: Den letzten beißen die Hunde. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht zu Recht hohe Belastungen auf die künftigen NRW-Haushalte zukommen, nicht umsonst spricht er jetzt bereits von einem hohen einstelligen Milliardenbetrag. Vielleicht sind wir ja alle später noch einmal froh darüber, dass die Landesregierung schon früh damit angefangen hat, Vorsorge für die WestLB-Lasten zu treffen - auch wenn sich aktuell das Verfassungsgericht mit diesen Rücklagen befasst.
