OVG Münster lehnt Eilanträge ab
Baustopp für Kraftwerk Datteln verschärft
Stand: 24.09.2009, 15:17 Uhr
Im Rechtsstreit um den Bau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln hat der Konzern erneut eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte den Baustopp und verschärfte ihn sogar.
Es ist kein endgültiger Baustopp, den das OVG am Donnerstag (24.09.2009) beschlossen hat. Das Hauptsacheverfahren - dabei geht es um die immisionsschutzrechtlichen Genehmigungen - stehe noch immer aus, betonte das Gericht. Dennoch gilt die Entscheidung aus Münster als erneute Schlappe für den Konzern.
Denn das Gericht bestätigte in einem Eilverfahren einen von der Bezirksregierung Münster erlassener Baustopp für die jüngste Teilgenehmigung. Das Gericht ging sogar noch weiter und dehnte den Baustopp auf eine weitere Teilgenehmigung aus. Eon darf deshalb zwei wichtige Teilgenehmigungen für das Kraftwerk "zurzeit nicht weiter ausnutzen" (Aktenzeichen: 8 B 1342/09. AK, 8 B 1343/09.AK, 8 B 1344/09.AK). Entsprechende Eilanträge des Unternehmens wies das Gericht zurück. Die nähere Begründung der Entscheidungen soll in der nächsten Woche erfolgen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Bebauungsplan aufgehoben
Das OVG hatte am 3. September den Bebauungsplan für das Eon-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Wirtschaftlicher Totalverlust für Eon möglich
Aufgrund des OVG-Urteils stellten der Landwirt und der Umweltschutzverband BUND bei der Bezirksregierung Anträge auf einen sofortigen Baustopp des Vorhabens. Eon hatte Mitte September Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingereicht.
Jetzt kann Eon unter anderem die Bahnanbindung des Kraftwerks, mit der erst vor kurzem begonnen wurde, vorerst nicht weiter errichten. Die Bauten am Kesselhaus und Kohle- und Ammoniaklagern ruhen weiter. Sie waren bereits nach dem Entscheid über den Bebauungsplan gestoppt worden. Umweltverbände fordern einen umfassenden Baustopp für das Großkraftwerk, weil sie den Bau als im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen stehend ansehen. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte erklärt, erst nach juristischen Prüfungen könne entschieden werden, "ob eine Behördliche Stilllegung der Bauarbeiten insgesamt erfolgen muss". Eon baue "auf eigenes wirtschaftliches Risiko", betonte der Minister. Sollte der Standort endgültig unzulässig sein, sei Eon verpflichtet die Anlage zurückzubauen.
Kraftwerk sollte 2011 fertig sein
Die Bauarbeiten an dem laut Eon weltweit größten Steinkohle-Monoblock-Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von rund 1.050 Megawatt hatten 2007 begonnen. Es sollte nach den bisherigen Planungen 2011 seinen Betrieb aufnehmen. Das Kraftwerk liegt am südöstlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal. Die nächsten Wohngebiete liegen rund 400 Meter entfernt.
