Sauerland muss vor U-Ausschuss erscheinen
Ausschuss tagte zu Landesarchiv-Skandal
Der umstrittene Duisburger OB Adolf Sauerland muss vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BLB-Affäre als Zeuge aussagen. Das haben am Freitag (10.02.2012) SPD, Grüne und Linkspartei im Ausschuss durchgesetzt. Allerdings wird Sauerland wohl die Aussage verweigern können.
Von Rainer Kellers
Sauerland und vier weitere Zeugen sollen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Landesarchiv in Duisburg Auskunft geben. Der skandalträchtige Bau des Landesarchivs ist der wichtigste Untersuchungsgegenstand des PUA. Millionen von Steuergeldern sollen allein beim Kauf des Grundstücks im Duisburger Hafen verschwendet worden sein. Verantwortlich für diesen und andere dubiose Immobiliendeals war der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Seine Rolle bei diesen Geschäften soll der Ausschuss durchleuchten.
Was wussten Sauerland und Grosse-Brockhoff?
So richtig vorangekommen ist er bei dieser Arbeit aber noch nicht. Im September 2011 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. Und seither ist es für die Parlamentarier in erster Linie darum gegangen, Akten zu besorgen und sich einzulesen. Jetzt jedoch soll der Ausschuss Fahrt aufnehmen. Das möchten zumindest die Vertreter von SPD und Grünen. Bei der Sitzung am Freitag haben sie erstmals beantragt, Zeugen für Anfang März vor den Ausschuss zu laden. Neben Sauerland soll unter anderem auch der ehemalige Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff - unter Schwarz-Gelb in der Staatskanzlei zuständig für die Planung des Landesarchivs - gehört werden. Für die Parlamentarier von SPD und Grünen steht fest: Diese beiden waren 2007 maßgeblich an der Standortentscheidung für Duisburg beteiligt. Von ihnen wollen die Ausschussmitglieder wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, das Landesarchiv trotz der geradezu explodierenden Kosten weiterhin in Duisburg zu bauen. Von anfänglich geplanten 50 Millionen stiegen die Kosten auf nun geschätzte 190 Millionen.
"Geheimnisse preisgeben"
"Der Entscheidungsprozess für den Neubau des Landesarchivs ist nicht ausreichend dokumentiert", sagen die Obleute von SPD und Grünen im Ausschuss, Nadja Lüders und Josefine Paul. Und das sei noch untertrieben. Es fehle in den Akten jeglicher Hinweis darauf, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Nicht einmal eine Aktennotiz gebe es, behaupten Lüders und Paul und beziehen sich dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofes. SPD und Grüne wollen den Zeugen deshalb gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, "ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preiszugeben". Außerdem soll hinterfragt werden, warum die Stadt Duisburg zugelassen habe, dass das Baugrundstück für das Archiv dem Land von Investoren geradezu vor der Nase weggeschnappt werden konnte. Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht für 3,85 Millionen Euro. Doch die Investoren Stephan Kölbl und Marcus Kruse erwarben das Grundstück und verkauften es später - nachdem sie es, wie Köbl und Kruse sagen, zur Baureife gebracht haben - an das Land. Kosten: knapp 30 Millionen Euro. Warum die Stadt Duisburg ihr Vorverkaufsrecht nicht in Anspruch genommen und damit die hohen Mehrkosten verhindert hat, das, so hoffen SPD und Grüne, könne OB Sauerland aufklären.
Gegen Sauerland ermittelt die Staatsanwaltschaft
Anfangsverdacht der Korruption
Ob es dazu tatsächlich kommt, ist aber fraglich. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sauerland wegen des Anfangsverdachts der Korruption. Es geht um angebliche "Dankeschön-Spenden". Die Duisburger CDU soll von besagten Immobilienhändlern laut dpa 38.000 Euro an Spenden bekommen haben, angeblich zum Dank für das gelungene Immobiliengeschäft. Sauerland und Kölbl und Kruse haben die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Da gegen ihn ermittelt wird, kann Sauerland im Zeugenstand des Ausschusses die Aussage verweigern.
CDU spricht von "Schauveranstaltung"
Für die CDU-Opposition ist denn auch die geplante Zeugenladung ein rein politisches Spiel von Rot-Grün - medial geschickt platziert, denn am Sonntag (12.02.2012) stimmen die Bürger in Duisburg über die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland ab. "Die wollen mit einem Paukenschlag beginnen", sagt CDU-Obmann Jens Petersen am Donnerstag (09.02.2012) vor Journalisten. Er spricht von "Schauveranstaltung" und "Stimmungsmache".
Petersen kritisiert, dass der Untersuchungsausschuss nicht einmal annähernd so weit sei, Zeugen zu laden. Erst vor 14 Tagen seien den Mitgliedern die Akten zugestellt worden. Allein der Komplex Landesarchiv fülle 200 bis 300 Akten. Weitere bis zu 2.000 Akten der Stadt Duisburg zum Thema lagerten bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Am Freitag hat der Ausschuss beschlossen, diese Akten anzufordern. "Wir haben derzeit nicht annähernd Akteneinsicht", sagt Petersen und fragt: "Wie kann man Zeugen befragen, wenn man die Akten nicht kennt?" Der Ausschuss mache sich lächerlich.
"Zeugen sind spannender als Akten"
Die SPD sieht das anders. "Zeugen sind spannender als Akten", sagt Obfrau Lüders zu WDR.de. Sie habe einen Großteil der bisher vorhandenen Akten studiert. Und: "Was ich bisher gelesen habe, reicht mir." Außerdem sei bis zur geplanten Zeugenvernehmung am 8. März noch viel Zeit für das Aktenstudium. Die CDU nehme eine Verteidigungshaltung ein, weil sie Angst habe, dass es zu Schuldzuweisungen komme, sagt Markus Töns, der stellvertretende PUA-Vorsitzende von der SPD. Man müsse irgendwann einmal anfangen mit der Arbeit, wenn man immer nur Akten lese, komme man nie zu Ergebnissen.
Warum Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei Sauerland vor den Ausschuss laden, obwohl er vermutlich nichts sagen wird, bleibt unklar. "Wir wissen doch gar nicht, ob er nichts aussagt, wenn wir ihn nicht einladen", meint Töns. Dass es darum gehen könnte, den umstrittenen CDU-Oberbürgermeister öffentlich vorzuführen, bestreiten alle Beteiligten.
