Weitere Durchsuchungen
BLB-Affäre zieht immer größere Kreise
Stand: 13.12.2011, 15:30 Uhr
Immer neue Namen werden im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) genannt: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland und auch der Kölner Rechtsanwalt Rolf Bietmann. WDR.de gibt einen Überblick zum Skandal.
Die Korruptionsaffäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) wird immer größer. Jetzt steht fest, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mit einem Anfangsverdacht auch gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ermittelt.
Zudem hat sich ein weiterer Schauplatz aufgetan: In einem zweiten Fall hat die Staatsanwaltschaft Köln die geschäftlichen und privaten Räume des Rechtsanwalts und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann durchsuchen lassen, wie Staatsanwalt Ulrich Günter Bremer WDR.de bestätigte. Damit beschäftigen sich neben der Polizei, mittlerweile zwei Staatsanwaltschaften, das LKA, der Landesrechnungshof, der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages und die Verwaltung des Bundestages mit der Aufklärung des Skandals. Ein Überblick.
BLB im Mittelpunkt der Ermittlungen
Skandalumwittert: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Der BLB wurde 2001 gegründet, um für das Land NRW Immobilien zu verwalten. Seit über einem Jahr wird gegen den BLB bei einer Reihe von Grundstücksgeschäften ermittelt. Es gibt etwa 40 Beschuldigte in dem Korruptionsskandal. BLB-Chef Ferdinand Tiggemann musste nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im November 2010 seinen Hut nehmen.
Kostenexplosion beim Landesarchiv in Duisburg
Im Zentrum der Affäre steht der Neubau des Landesarchivs im Duisburger Binnenhafen. Dieser soll nach aktuellem Stand 192 Millionen Euro kosten - das wären 140 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 52 Millionen Euro. Zuletzt kritisierte der Landesrechnungshof, dass der BLB es wider besseres Wissen unterlassen habe, das Grundstück über die Stadt Duisburg zu erwerben. Die Stadt verfügte über ein Vorkaufsrecht in Höhe von 3,85 Millionen Euro. Stattdessen habe der BLB einer privaten Investorengesellschaft knapp 30 Millionen Euro gezahlt.
Unregelmäßigkeiten bei weiteren Gebäuden
Regelmäßig waren dem BLB Flächen weggeschnappt und dann mit Millionenaufschlägen an das Land weiterverkauft worden. Darüber hinaus stehen auch weitere Gebäude in der Kritik des Landesrechnungshofs: die Fachhochschule Köln, das Kölner Polizeipräsidium und Schloss Kellenberg bei Jülich.
Verdacht auf Parteispenden
Oberbürgermeister Adolf Sauerland
Auch gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) wird wegen des Anfangsverdachts auf Korruption ermittelt. Die Duisburger CDU soll nach Informationen von dpa zwischen 2008 und 2009 Spenden in Höhe von 38.000 Euro in Tranchen von unter 10.000 Euro von den Essener Projektentwicklern "Kölbl Kruse" erhalten haben. Das Unternehmen hatte bestritten, dass es sich dabei um "Dankeschön"-Spenden handle. Sauerland erklärte, die Ermittlungen beträfen die Planung und Ausschreibung des Gebäudekomplexes "Eurogate" im Duisburger Innenhafen. Zugleich drängte er auf rasche Aufklärung und sagte der Staatsanwaltschaft seine "volle Unterstützung" zu. "Ich habe eine absolut weiße Weste. Da ist nichts dran", so Sauerland.
Eurogate-Projekt im Duisburger Innenhafen
Das Eurogate-Projekt ist somit ein weiterer Nebenschauplatz in der BLB-Affäre. Ralf Oehmke, Geschäftsführer der "Innenstadt Duisburger Entwicklungsgesellschaft" (IDE) bestätigte WDR.de, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen aufgenommen hätte. Besonders interessiert hätte die Ermittler, warum es mit dem jetztigen Eigentümer Kölbl Kruse schon vor der Ausschreibung im Jahr 2008 Gespräche gegeben hätte. Die IDE begründet dies mit einer geänderten Rechtssprechung bei europaweiten Ausschreibungen. "Ich habe versucht, es der Staatsanwaltschaft zu erklären", sagte Oehmke. "Und ich gehe davon aus, dass sich die Sache schnell klären wird."
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte sich auch hier nicht zu Details äußern. Die Verbindung zu dem anderen Fall bestehe "durch die Identität der handelnden Personen", wie Staatsanwaltschaft Wolf-Tilman Baumert es formulierte. Mit anderen Worten: Bei der BLB-Affäre und den Eurogate-Ermittlungen scheint es zumindest teilweise um die selben Beschuldigten zu gehen.
Bietmann, der BLB und die Lanxess-Arena
Der Kölner Rechtsanwalt und CDU-Mann Rolf Bietmann bestätigt auf Anfrage von WDR.de, dass er mit der Staatsanwaltschaft Wuppertal über Zahlungsabläufe im Zusammenhang mit der BLB-Affäre gesprochen habe. "Ich konnte zeigen, dass alles richtig gebucht und versteuert ist", sagte er. Doch auch in einem weiteren Fall haben die Ermittler Bietmann im Visier: In einer gemeinsamen Aktion haben die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Köln seine geschäftlichen und privaten Räume durchsucht. Zudem sind laut Staatsanwaltschaft Köln auch die Räume der Arena Management GmbH, der Betreibergesellschaft der Kölner Lanxess-Arena durchsucht worden. "Es geht dabei um den Vorwurf, dass es für Beraterverträge zwischen der Arena und der Sozietät Bietmann keine oder keine angemessene Gegenleistung gab", so Staatsanwalt Ulrich Günter Bremer. Mit anderen Worten: Verdacht auf Beihilfe zur Untreue. Rolf Bietmann bestätigte WDR.de, dass dabei um Anwaltshonorare ging, die er während seiner Tätigkeit für die Arena erhalten habe. Die Vorwürfe wies er von sich: "Neun Jahre lang war ich erfolgreich für die Arena tätig und niemand hat Anstoß an meinen Leistungen genommen."
Dieser Mittwoch mit den vielen Durchsuchungen ist nur ein weiterer Zwischenschritt bei dem Sicherstellen von Beweisen, zum Prozess wird es in der nächsten Zeit nicht kommen. Oberstaatsanwalt Baumert: "Die Ermittlungen sind derart aufwendig, dass wir noch nicht wissen, wann es zu einer Abschlussentscheidung kommen kann."
